Breite Allianze für revidiertes Tierseuchengesetz (v.l.): Markus Zemp (Präsident der ASR und BOM), Christian Wasserfallen (FDP/BE), Josiane Aubert (SP/VD), Andreas Aebi (SVP/BE), Rosmarie Quadranti (BDP/ZH). Bild: det
Das neue Tierseuchengesetz füllt aus Sicht der Befürworter eine Lücke in der Bekämpfung von Tierseuchen, indem es die Grundlage für die Prävention schafft. Dass die Gegner vor allem von Impfzwang sprechen, wertet die breite Ja-Allianz als «absurd». Mit Umfrage
Das alte Tierseuchengesetz von 1966 berücksichtigt die Vorbeugung von Tierepidemien überhaupt nicht, wie Markus Zemp, Präsident der Arbeitsgemeinschaft Schweizer Rinderzüchter (ASR), am Donnerstag bei der Präsentation der Ja-Kampagne in Bern ausführte. Zemp stiess die Gesetzesrevision an, als er noch Aargauer CVP-Nationalrat war.
«Vorbeugen ist besser als heilen»
Die Prävention werde immer wichtiger, da durch den internationalen Handel und den Klimawandel neue Seuchen in die Schweiz gelangen könnten, sagte er. «Vorbeugen ist besser als heilen.»
Konkret soll der Bund künftig mit Früherkennungsprogrammen die Seuchenlage überwachen und rasch eingreifen können. Für die Prävention soll der Bund jährlich rund 3 Millionen Franken ausgeben. Die Schlachtabgabe zur Finanzierung der Prävention wird zudem national einheitlich geregelt.
Weiterer Hauptpunkt ist für die Befürworter, dass die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen klar getrennt werden. Die Kantone sollen weiterhin die vom Bund koordinierten Massnahmen umsetzen. Deshalb hätten die Kantone das Gesetz auch unterstützt, sagte Josiane Aubert (SP/VD).
Diskussion als absurd kritisiert
Harsch kritisierte das Befürworterkomitee die Argumente der impfkritischen Gegner, die das Referendum ergriffen hatten. «Die Diskussion zum Impfzwang ist absurd», sagte Christian Wasserfallen (FDP/BE). In Sachen Impfen solle der Bund künftig lediglich Impfstoffe beschaffen und diese an die Kantone verteilen können.
Auch der Bundesrat betont, dass sich an den heute gültigen Regeln für ein Impfobligatorium nichts ändern werde. Die Gegner argumentieren, dass Tiere als Folge von Impfungen Qualen leiden müssten. Sie befürchten, dass natürliche Heilmethoden benachteiligt werden könnten.
Für Tiere und Konsumenten
Die Prävention sei auch für die Tierhalter wichtig, da diese ein Interesse an gesunden Tieren hätten, sagte Andreas Aebi (SVP/BE). Die Bauernschaft stehe deshalb praktisch geschlossen hinter dem Gesetz, sagte der Landwirt und Kandidat für das Präsidium des Bauernverbandes.
Gesunde Tiere bedeuteten gesunde Lebensmittel
Für Rosmarie Quadranti (BDP/ZH) bringt das Gesetz auch für Konsumenten wichtige Verbesserungen, da die Prävention am Beginn der Lebensmittelkette ansetzt. Gesunde Tiere bedeuteten gesunde Lebensmittel, stellte sie fest.
Das Gesetz verbietet zudem auch den Verkauf von Welpen auf Autobahnraststätten, wie Quadranti weiter sagte. Solche Tiere könnten krank sein und stammten oft aus Ländern mit Tollwut. Das Hausierverbot verbessere den Tierschutz.
Bescheidene Ja-Kampagne
Die Räte hiessen das Gesetz fast einstimmig gut, wie das Abstimmungskomitee mit Vertretern aller grossen Parteien in Erinnerung rief. Die Ja-Kampagne nimmt sich angesichts dieser breiten Unterstützung bescheiden aus: Für Flyer und Plakate sollen rund 50’000 Franken zur Verfügung stehen. Ob Zeitungsinserate geschaltet werden, wird erst noch entschieden.
Nach dem Scheitern der Referenden gegen die Steuerabkommen kommt das Tierseuchengesetz als einzige eidgenössische Vorlage am 25. November zur Abstimmung.
