Der britische Premierminister Boris Johnson wehr sich gegen eine automatische Übernahme der EU-Lebensmittel-Standards.
Spannungen in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich um ein Freihandelsabkommen lassen sich kaum leugnen, auch wenn sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier nach dem Abschluss der ersten Runde um diplomatische Glättung bemühte.
Die Verhandlungen litten unter einem enormen Zeitdruck, da die Briten definitiv zum Jahresende den EU-Binnenmarkt verlassen wollten, hielt Barnier fest. Der EU-Chefunterhändler beklagte vor allem die Weigerung der Briten, die Einhaltung der hohen Standards formell im Handelsvertrag festzuschreiben. Die Briten pochen dagegen auf ihre neue Unabhängigkeit. Sie werfen Barnier vor, er wolle weiter mit den Briten so umspringen, als wären sie noch in der EU.
Mitten im Streit sind die Produktions- und Qualitätsstandards für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel. Barnier will den Briten den freien Zugang zum EU-Binnenmarkt nur dann gewähren, wenn sie alle EU-Standards beibehalten und auch zukünftige einfach übernehmen. Doch gegen eine automatische Übernahme der Standards wehrt sich der britische Premierminister Boris Johnson.
Er betont, die neue Unabhängigkeit seines Landes nach dem Brexit beinhalte auch das Recht, die Standards für Lebensmittel selbst festzulegen. Johnson schlägt deshalb ein Abkommen nach dem Vorbild von CETA vor, das die EU mit Kanada abgeschlossen hat. Statt einer automatischen Übernahme von Produktionsstandards und Anforderungen an die Erzeugnisse sei im CETA-Abkommen eine gemeinsame Schnittmenge zwischen den Beteiligten frei ausgehandelt worden, erklärte die britische Seite. Schon gar nicht könne sich das Vereinigte Königreich auf ein europäisches Gericht zur Einhaltung der Standards einlassen.
Die Frage der Standards spielt nicht nur in den Verhandlungen mit der EU eine zentrale Rolle. Auch innerhalb des Vereinigte Königreichs wird darum heftig debattiert. Grösster Anwalt der Beibehaltung der Standards sind der britische Agrarsektor und der britische Bauernverband (NFU). Freihandelsabkommen mit niedrigeren Standards seien eine "moralische Bankrotterklärung", betonte NFU-Präsidentin Minette Batters auf einer Konferenz ihres Verbandes in Birmingham.
Noch im Wahlkampf hatte Johnson versprochen, er werde die EU-Standards auf Dauer einhalten. Doch die Landwirte und ihr Verband wissen nicht, ob sie der Zusage ihrer Regierung auch vertrauen können. Besonders in den Verhandlungen mit den USA wird das Verbot für Chlorhühner oder Hormonfleisch auf eine harte Probe gestellt. Für Ärger sorgten kürzlich abfällige Äusserungen von US-Regierungsberater Tim Leunig. Er behauptete, der britische Agrarsektor sei nicht so wichtig. Stattdessen könne sich das Vereinigte Königreich an Singapur ein Beispiel nehmen. Das sei ohne eigenen Agrarsektor zu Reichtum gekommen, wird der US-Regierungsberater in der britischen Presse zitiert.
