Der Ständerat ist gegen Kürzungen mit dem Rasenmäher. Die pauschalen Einsparungen bei Personal, Beratung und Betriebs-aufwand um 300 Millionen Franken, die der Nationalrat beschlossen hatte, lehnte er bei der Differenz-bereinigung des Budgets 2012 am Dienstag ab.
Solche Kürzungen seien nicht zielführend und gefährdeten die Aufgabenerfüllung, sagte Kommissionssprecher Pankraz Freitag(FDP/ GL). Zudem sei es für den Bundesrat gar nicht möglich, eine im Dezember beschlossene Einsparung beim Personal um 150 Millionen Franken bereits im nächsten Jahr umzusetzen. Der Ständerat sprach sich jedoch nicht generell gegen tiefere Personalkosten aus. Er erwartet vom Bundesrat, dass er in einem Bericht aufzeigt, wo längerfristig Einsparungen möglich sind.
Eine Aufstockung der Direktzahlungen für die Landwirtschaft um 20 Millionen Franken lehnte die kleine Kammer ebenfalls ab. «Wo es zu verantworten war», sei der Ständerat dem Nationalrat aber gefolgt. So werden die Zulagen für die Milchwirtschaft noch einmal geringfügig erhöht, bei der Vollzugsstelle für den Zivildienst werden 4 Millionen Franken gespart und für Programme im Bundesamt für Energie dagegen 4 Millionen mehr ausgegeben.
Der Ständerat peilt damit wie der Bundesrat ein nahezu ausgeglichenes Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 64,1 Milliarden Franken an. Hinzu kommen ausserordentliche Einnahmen von 600 Millionen Franken aus der Versteigerung von Mobilfunkkonzessionen. Mit fünf verbleibenden Differenzen geht das Budget nun zurück an den Nationalrat.
