Vom Schoggigesetz profitieren etwa 11 Prozent der Schweizer Molkereimilch.
Der Nationalrat hat sich in der dritten Beratungsrunde zum Budget 2013 dem Ständerat angenähert, der im Gegensatz zur grossen Kammer die Mittel für Tourismus und Landwirtschaft nicht erhöhen will. Er verzichtet auf die Budgeterhöhung für Schweiz Tourismus.
Er schloss sich am Dienstag mit 92 zu 87 Stimmen dem Ständerat und damit auch dem Bundesrat an. Die Finanzkommission hatte Schweiz Tourismus nicht mehr zusätzliche 12, sondern nur noch 8 Millionen Franken zusätzlich zugestehen wollen.
Weniger Geld für Weinbauern
Für allgemeine Direktzahlungen zu Gunsten der Milchbauern sprach der Nationalrat noch 15 statt wie zuvor 30 Millionen Franken. Eine Minderheit von SP, FDP, Grünen und GLP wollte wie der Ständerat ganz auf die Aufstockung verzichten. Sie kam in diesem Punkt aber nicht durch; der Rat beschloss die Erhöhung mit 94 zu 91 Stimmen.
Für eine einmalige Marktentlastung für die vom starken Franken gebeutelte Weinwirtschaft wollten SVP und CVP zusätzliche Mittel sprechen. Der Rat folgte mit 101 zu 82 Stimmen und hiess 10 Millionen Franken gut. Anfänglich hatte der Nationalrat für die Entlastung 15 Millionen Franken bewilligen wollen. Der Ständerat wollte bisher auf die Entlastung verzichten.
Ständerat wird sich am Mittwoch mit Differenzen befassen
Auf zusätzliche 15 Millionen Franken für Ausfuhrbeiträge für verarbeitete Landwirtschaftsprodukte verzichtete der Nationalrat dagegen vollständig und stillschweigend. Damit bereinigte er eine zweite Differenz mit dem Ständerat. Demnach bleibt es hierbei definitiv bei den 70 Mio Fr., die der Bundesrat im Budget vorgesehen hat.
In der Fassung des Nationalrates beläuft sich das Defizit im Voranschlag 2013 nun auf rund 450 Millionen Franken. Der Ständerat war - ohne Aufstockungen für Tourismus und Landwirtschaft - bei rund 425 Millionen Franken angelangt. Er wird sich am Mittwoch erneut mit dem Voranschlag befassen.
