Der Ständerat lenkt ein und spricht 10 Mio. Fr. für die Co-Finanzierung der Deklassierung von AOC-Wein fürr das Budget 2013. Er übernahm stillschweigend den Vorschlag seiner Finanzkommission. Dagegen lehnte es der Ständerat mit 23 zu 15 Stimmen ab, den Kredit für die allgemeinen Direktzahlungen um 15 Mio. Fr aufzustocken.
Das hätte erlaubt, die Raufutterverzehrerbeiträge für Milchkühe im Jahr 2013 nur auf 425 statt auf 400 Franken zu reduzieren. Heute liegt der Ansatz bei 450 Franken pro GVE. Vergeblich plädierten Brigitte Häberli (CVP, TG) und Peter Bieri (CVP, ZG) für die Aufstockung. Für den Kredit stimmten geschlossen CVP, SVP und BDP, aber das reichte nicht.
Der Rat folgte Pankraz Freitag (FDP, GL) und Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die sich für Budgetdisziplin stark machen.
Die zweite noch offene Differenz bereinigte der Ständerat stillschweigend: Die unter dem starken Franken leidende Weinwirtschaft wird - für eine einmalige Marktentlastung zur Leerung der übervollen Weinlager - mit 10 Millionen Franken unterstützt.
Das Budget 2013 des Bundes kommt in die Einigungskonferenz. National- und Ständerat haben sich in den Beratungen nicht einigen können, ob der Posten für die allgemeinen Direktzahlungen um 15 Millionen Franken aufgestockt werden soll oder nicht.
Der Nationalrat will für die Direktzahlungen an die Bauern insgesamt 2,15 Milliarden Franken zur Verfügung stellen. Dagegen beschloss der Ständerat am Mittwoch mit 23 zu 15 Stimmen, bei den vom Bundesrat beantragten 2,13 Milliarden Franken zu bleiben. Mit der letzten Differenz hat sich die Einigungskonferenz zu befassen.
