Eine Umfrage von Avenir Suisse sagt, dass die Bürger bei den Bauern sparen möchten. Das zumindest schreiben die meisten Zeitungen. Die Hauptaussage der Umfrage ist aber eine andere: Die Bürger wollen generell sparen.
«Schweizer wollen bei Landwirtschaft sparen» schreibt das «Bündner Tagblatt», «Schweizer wollen bei den Bauern sparen», die «Aargauer Zeitung», «Schweizer würden bei den Bauern sparen» titelt «20 Minuten» heute. Ein ganz klein wenig anders tönt es dann schon bei der «Basler Zeitung»: «Am liebsten bei den Bauern und Beamten». Damit ist sie der Wahrheit schon ein Spürchen näher.
Alle Artikel beziehen sich auf eine Umfrage des neoliberalen «Think Thanks» Avenir Suisse. Dieser wollte mittels einer auf den zwei Boulevard-Online-Portalen «Blick» und «Le Matin» durchgeführten Umfrage von den Stimmbürgern erfragen, ob – und wenn ja – wo diese sparen möchten.
Bürger wollen sparen
Die allerwichtigste Aussage überhaupt wird in den meisten Berichten nicht erwähnt oder stiefmütterlich behandelt: Herr und Frau Schweizer möchten grundsätzlich mal einfach sparen und nicht immer mehr ausgeben. Die Mehrheit favorisiere «grossmehrheitlich eine sparsame Finanzpolitik und im Fall von Überschüssen einen weiteren Abbau der Staatsschulden», schreibt Avenir Suisse in der Medienmitteilung.
Weiter heisst es, dass die Befragten «vor allem im Bereich der öffentlichen Verwaltung (–24%) und der Landwirtschaft (–13%) Kürzungen wünschen», während sie hingegen bei der Sicherheit (+5%), der Gesundheit (+7%) und im Bildungsbereich (+5%) etwas mehr ausgeben möchten. Unter dem Strich ist also der Wunsch nach Ausgabenkürzungen grösser als nach Mehrausgaben. Und Tatsache ist auch, dass der mit Abstand grösste Sparwunsch bei der «öffentlichen Verwaltung» besteht. Interessant ist, was hier alles subsumiert ist.
Sparwunsch bei Asyl
Gemäss Studienautor Fabian Schnell wurde die Kategorisierung von der Bundesverwaltung übernommen. Und die Verwaltung führt in der Kategorie «öffentliche Verwaltung» nicht nur die eigentliche Verwaltungstätigkeit, sondern auch die Entwicklungshilfe und das Asylwesen.
Warum hat man denn diese grossen und umstrittenen Bereiche nicht aufgeteilt und etwa direkt danach gefragt, ob die Stimmbürger fürs Asylwesen eher mehr oder eher weniger ausgeben möchten? «Wir haben nicht einzeln gefragt, aber den Teilnehmern der Umfrage erklärt, was darunterfällt. Wahrscheinlich wäre der Sparwunsch beim Asylwesen am grössten gewesen, wenn man einzeln gefragt hätte», räumt Studienautor Schnell ein.
Drei Forderungen
Die Studienautoren schlagen drei Massnahmen für die Finanzpolitik vor:
1. Ausbau der «diskretionären Finanzpolitik». «Die Eidgenössischen Räte neigen immer häufiger dazu, Ausgaben gesetzlich zu binden. Das raubt Spielraum», heisst es.
2. Ein Sanierungsreferendum für die Schuldenbremse. «Die eigentliche Bewährungsprobe für die Schuldenbremse steht noch aus, und es existiert kein Prozedere für den Fall, dass sich das Parlament einmal nicht auf die Einhaltung der Schuldenbremse einigen könnte», heisst es.
3. Eine Fiskalregel für die Sozialversicherungen: «Der grösste ‹Unsicherheitsposten› für das Bundesbudget sind die Sozialversicherungen.»
