Nationalrat Markus Hausammann auf seinem Hof in Langrickenbach TG.
Der Bund will 2015 die Direktzahlungen um 34 plus 50 Mio. Fr. kürzen. Nationalrat Markus Hausammann (SVP, TG), Mitglied der Finanzkommission, wehrt sich dagegen. Es brauche unbedingt politische Verlässlichkeit.
«Schweizer Bauer»: Der Bund will auf 2015 die Direktzahlungen auf Grünland um 34 Mio. Fr. senken. Nächste Woche geht die Anhörung zu Ende. Was sagen Sie dazu?
Markus Hausammann: Einmal mehr wird die politische Verlässlichkeit mit Füssen getreten. Dabei ist diese gerade in der Agrarpolitik besonders wichtig. Andere Ausgabenbereiche müssen nicht einmal ihre Zusatzkredite kompensieren. Der Bundesrat ist auf dem völlig falschen Gleis unterwegs, wenn er so kurz nach der Verabschiedung der AP 14–17 bei den Bauern wieder den Pickel reinhaut. Wir werden uns dafür engagieren, dass auf diese Kürzung verzichtet und der Rahmen für die Direktzahlungen im Jahr 2015 auf dem Niveau von 2014 bleibt.
Wer muss denn die Nachtragskredite nicht kompensieren?
Ein Beispiel: Das erste Nachtragspaket enthielt beim Eidgenössischen Departement des Äusseren (EDA) Ausgaben für das internationale Genf. Diese Planungskostenbeiträge für die Bauten der internationalen Organisationen mussten nicht kompensiert werden.
Der Bundesrat begründet die Kürzung mit der Wiedereinführung der Inlandleistung, weil er weniger Geld aus der Versteigerung der Zollkontingente einnimmt. Er hat dies von Anfang an angekündigt...
Dabei muss man aber sehen: Ein Teil der Einnahmen aus der Versteigerung geht in die allgemeine Bundeskasse. Wir Bauern schauen das Geld aus der Versteigerung aber vollumfänglich als zweckgebundene Mittel an. Was nach 2015 noch hereinkommt, reicht, um den Teil abzudecken, der heute der Landwirtschaft zugeführt wird. Der Bundesrat will einfach sparen, weil der Bundeskasse weniger zugeführt wird. Übrigens ist der Bund oft pessimistisch beim Budgetieren, und 2013 ist dieser Betrag unter dem alten Regime noch einmal gestiegen.
Hält das Gewerbe Wort und hilft den Bauern, die 34 Mio. Fr. zu verteidigen? Für die Inlandleistung spannte der SBV im Parlament ja mit dem Gewerbeverband zusammen.
Wir gehen davon aus, dass man sich an diese Abmachung hält.
Wo kommen weitere Verbündete her? Mutterkuh Schweiz und Bio Suisse, die beide mit ihrer Produktion aus Gras werben, könnten auf die Agrarallianz und die linken Parteien einwirken...
Wir stehen noch am Anfang unseres Engagements. Aber wir haben gute Argumente: die fehlende Verlässlichkeit und das Ausgabenwachstum in anderen Bereichen.
Die 34 Mio. Fr. sind ja noch nicht alles, was der Bundesrat bei den Bauern sparen will. Auf weitere 50 Mio. Fr. Direktzahlungen will er wegen eines Sparprogramms verzichten.
Das Parlament hat dieses Sparprogramm im letzten Jahr abgelehnt. Nun besteht die Gefahr, dass doch wieder Einzelpositionen durchkommen. Wir werden dies genau im Auge behalten.
Hier hat SP-Nationalrat Beat Jans angekündigt, dass er helfen will. Wo finden Sie weitere Verbündete?
Wir wollen vor allem auch die landwirtschaftliche Koalition in den bürgerlichen Parteien zusammenhalten.
Sie liefern ja Käsereimilch für Emmentaler AOP. Dort ist es anscheinend sehr schwierig, die Preiserhöhungen umzusetzen. Ist der Emmentaler AOP noch zu retten?
Er ist zu retten, die Frage ist, auf welchem Niveau.
Was heisst das?
In Tonnagen ist das schwierig auszudrücken. Der Emmentaler AOP hat immer noch einen grossen Anteil am Schweizer Käseexport. Wir müssen uns bewusst sein, dass diese Einschränkungszahlen näher an der Wahrheit sind als die 100% in der Planungsphase.
Derzeit beträgt die Einschränkung 50%. So dürfte eine privatrechtliche Mengensteuerung schwierig sein.
Beim Appenzeller Käse übernimmt die Sortenorganisation den Käse. Ich bin der Meinung, man müsste ein solches Modell auch für den Emmentaler AOP ernsthaft prüfen. Dann wäre es nicht mehr möglich, dass sich Handelsfirmen gegenseitig im Preis unterbieten.
Sie selbst bleiben beim Emmentaler AOP?
Vorläufig schon. Ich finde es wichtig, dass die Milch nicht weit herumgekarrt, sondern nach Möglichkeit lokal verarbeitet wird. Das ist auch ein ökologisches Anliegen.
Zum Thema Lebensmittelverluste («Food Waste») verlangen Sie in einer Motion, dass der Bund Massnahmen ergreift, damit diese bis 2020 um 30% reduziert wird. Wann kommt diese in den Rat?
Das ist noch offen. Solange sie hängig ist, macht sie Druck auf die ganze Branche, in dieser Richtung weiterzuarbeiten. Wenn man am Ende sehen sollte, dass es ohne neuen Gesetzesartikel geht, bin ich nicht unglücklich.
