Mit der Absatzförderung gehe es darum, der Bevölkerung die höheren Nachhaltigkeitsstandards in der Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zum Ausland und die Vorzüge einheimischer Lebensmittel aufzuzeigen.
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Die grosse Kammer fällte ihren Entscheid mit 99 zu 71 Stimmen ohne Enthaltungen. Die Petition ist damit vom Tisch.
Greenpeace forderte auch eine Anpassung der Deklarationspflicht für tierische Produkte. Die Petition trug den Titel «Keine Steuergelder für Werbemärchen». Sie verlangte, die finanzielle Unterstützung des Bundes für die Absatzförderung von Fleisch-, Eier und Milchprodukten einzustellen und die Angaben zur Deklaration dieser Produkte der «Realität anzupassen». Ausserdem verlangen die Petenten, eine alternative, ökologische und an den Standort Schweiz angepasste Landwirtschaft zu fördern.
Eine linke Minderheit der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) beantragte ohne Erfolg, eine Vorlage auszuarbeiten. Ein Grossteil der Bevölkerung sei schlecht über die Auswirkungen ihrer Ernährung auf die Umwelt informiert. Es bestehe Klärungsbedarf bei der Absatzförderung, weil diese sonst möglicherweise den Zielen der künftigen Landwirtschaftspolitik zuwiderlaufe.
Die Kommissionsmehrheit widersprach, die bestehende Absatzförderung diene nicht der Erhöhung des Fleischkonsums. Vielmehr gehe es darum, der Bevölkerung die höheren Nachhaltigkeitsstandards in der Schweizer Landwirtschaft im Vergleich zum Ausland und die Vorzüge einheimischer Lebensmittel aufzuzeigen. Die Mehrheit wies auch drauf hin, dass sich das Parlament in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gegen einen Abbau der Absatzförderung ausgesprochen hat. Zudem habe das Parlament die zukünftige Ausgestaltung der Landwirtschaftspolitik erst vor Kurzem bei der Beratung der Botschaft zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik ab 2022 diskutiert und beschlossen.
