Der Bund rechnet 2015 mit einem Überschuss von einer Milliarde Franken. Budgetiert waren 400 Millionen. Der Überschuss kommt trotz hoher Mindereinnahmen zustande. Grund sind umfangreiche Kreditreste.
Diese Kreditreste umfassen 2,9 Milliarden Franken. Wie der Bundesrat am Mittwoch aufgrund der Hochrechnung per Ende September mitteilte, kompensieren diese Kreditreste die Mindereinnahmen von 1,6 Milliarden Franken und die Nachtragskredite und Kreditüberschreitungen von 700 Millionen Franken deutlich.
Starker Franken bedeutet schwache Einnahmen
Angesichts der konjunkturellen Delle lässt die Schuldenbremse wie schon bei der ersten Hochrechnung von Mitte August ein konjunkturelles Defizit von 800 Millionen Franken zu. Unter Berücksichtigung des erwarteten neuen Überschusses ergibt sich ein struktureller Überschuss von 1,7 Milliarden Franken in der Bundesrechnung.
Für die hohen Mindereinnahmen 2015 sind die Mehrwert- und die direkte Bundessteuer verantwortlich. Sie liegen deutlich unter Budget, da die Budgetierung aufgrund einer zu hohen Schätzung für 2014 erfolgte. Dazu kommt die Frankenaufwertung seit Mitte Januar, die Wirtschaftswachstum und Teuerung bremst. Das Wirtschaftswachstum liegt mit minus 0,2 Prozent deutlich unter den ursprünglich prognostizierten 3,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts.
2,2 Mrd. Fr. weniger Fiskaleinnahmen
Das bleibt nicht folgenlos bei der Mehrwerts- und den anderen Konsumsteuern. Schliesslich bringt die Frankenstärke einen markanten Rückgang des Tanktourismus, was sich bei der Mineralölsteuer niederschlägt.
Insgesamt dürften die Fiskaleinnahmen 2,2 Milliarden unter Budget zu liegen kommen. Davon entfallen 1,2 Milliarden Franken Mindereinnahmen auf die Mehrwertsteuer, 800 Millionen auf die direkte Bundessteuer, 345 Millionen auf die Mineralölsteuer und 175 Millionen auf die Stempelabgabe.
Dem stehen Mehreinnahmen von 320 Millionen Franken gegenüber, namentlich bei der Verrechnungssteuer, den Einfuhrzöllen und der CO2-Abgabe. Die nichtfiskalischen Einnahmen liegen 600 Millionen Franken über Budget, insbesondere wegen der höheren Gewinnausschüttung der Nationalbank.
Überdurchschnittlich hohe Kreditreste
Bei den ordentlichen Ausgaben wird das Budget gemäss Hochrechnung um 2,2 Milliarden Franken unterschritten. Die Kreditreste liegen mit 4,3 Prozent der bewilligten Budgetkredite gemäss Voranschlag und Nachtragskrediten überdurchschnittlich hoch. Die grössten Kreditreste entfallen auf die Passivzinsen (-500 Millionen) und die einnahmeabhängigen Leistungen des Bundes an die IV (-300 Millionen Franken).
Im Budget waren ausserordentliche Einnahmen aus der Neuvergabe von Mobilfunkfrequenzen von 139 Millionen Franken einbestellt. Weitere ausserordentliche Einnahmen von 135 Millionen Franken ergeben sich aus der Swissair-Nachlassliquidation, aus der Liquidation einer Immobiliengesellschaft (29 Millionen) und aus einer Gewinneinziehung der Finanzmarktaufsicht FINMA (1 Million Franken).
Die zweite Hochrechnung des Jahres basiert auf den bis Ende September verbuchten Einnahmen und Ausgaben. Sie bestätigt den Trend der im August publizierten ersten Hochrechnung.
