Der Bundesrat will in den nächsten Jahren rund eine Milliarde Franken einsparen. Am Mittwoch hat er bekanntgegeben, wo er den Rotstift ansetzt. Zur Ader gelassen werden vor allem die Entwicklungshilfe sowie Bildung und Forschung. Auch beim Personal wird gespart. Auch die Landwirtschaft muss den Gürtel enger schnallen.
Beim Personal seien namhafte Kürzungen vorgesehen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Eine Zahl nennt der Bundesrat darin jedoch nicht. Doch hat er schon früher Kürzungen beim Personal von 165 Millionen Franken pro Jahr in Aussicht gestellt. Damit will der Bundesrat auch einer Forderung aus dem Parlament entgegenkommen.
2018: -100 Mio. bei Landwirtschaft
Sparen will er aber auch in vielen anderen Bereichen: 2017 sollen die Ausgaben gegenüber der bisherigen Planung um 790 Millionen Franken zurückgefahren werden. Um je 150 Millionen Franken wird das Budget von Bildung und Forschung sowie der internationalen Zusammenarbeit und der Beziehungen zum Ausland gekürzt, um 140 Millionen Franken jenes der Armee, 130 Millionen Franken werden beim Verkehr gespart.
2018 sind gegenüber dem Finanzplan Einsparungen von 970 Millionen Franken geplant, 2019 sollen sie 1,02 Milliarden Franken betragen. Bei der internationalen Zusammenarbeit werden dann 250 Millionen Franken gestrichen, bei Bildung und Forschung 210 Millionen Franken, bei der sozialen Wohlfahrt 180 Millionen. Die Ausgaben für den Verkehr werden um 110 Millionen Franken zurückgefahren, jene für die Landwirtschaft um 100 Millionen.
Auch Armee muss sparen
Die Armee soll 2019 40 Millionen Franken weniger bekommen als geplant, was aber immer noch ein Ausgabenwachstum bedeutet. Für die Armee seien aus heutiger Sicht 4,5 bis 4,8 Milliarden Franken pro Jahr finanzierbar. Das Parlament hat jedoch 5 Milliarden Franken verlangt. Dieses Budget stellt der Bundesrat nun erst nach 2020 in Aussicht.
Auch die Ausgaben für die Entwicklungshilfe wird in den nächsten Jahren trotz Sparanstrengungen um durchschnittlich 2,7 Prozent wachsen, jene im Bereich Bildung und Forschung um 2,2 Prozent. Die Ausgaben für die Landwirtschaft hingegen werden zwischen 2016 und 2020 im Durchschnitt um 0,7 Prozent pro Jahr zurückgehen.
Trübe Aussichten
Mit den Details des Sparpakets wird sich der Bundesrat in den nächsten Wochen befassen, Ende November will er die Vernehmlassung dazu eröffnen. Das so genannte Stabilisierungsprogramm 2017-2019 hat der Bundesrat Anfang Juli angesichts der Lage der Bundesfinanzen und zahlreicher kostspieliger Reformprojekte angekündigt.
Inzwischen hätten sich die finanziellen Aussichten des Bundes sogar noch verschlechtert, unter anderem auch wegen der steigenden Zahl der Asylgesuche, heisst es in der Mitteilung. Das Sparprogramm sei nötig, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können, schreibt die Regierung. Das letzte Wort hat jeweils das Parlament im Rahmen der jährlichen Budgets.
