Der Bundesrat hält an den umstrittenen Sparplänen fest: Er will den Bundeshaushalt ab 2014 um jährlich 700 Millionen Franken entlasten. Am Mittwoch hat er die Botschaft zum Sparpaket verabschiedet. Der Bauernverband erachtet diesen Entscheid als uverständlich.
Ob die Pläne sich so umsetzen lassen, ist offen. In der Anhörung waren sie von allen Seiten kritisiert worden. Der Bundesrat schreibt dazu in der Botschaft, der Widerstand verteile sich praktisch gleichmässig auf fast alle Massnahmen. Daraus schliesse er, dass das Paket relativ ausgewogen sei. Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 erfülle er einen Auftrag des Parlaments, betont der Bundesrat. Weil die Einsparungen auf die verschiedenen Bereiche verteilt werden, sollte dieses Ziel laut Bundesrat allerdings trotz der Kürzungen eingehalten werden können.
Grösster Sparposten AHV
Der Bundesrat ist denn auch grösstenteils bei seinen ursprünglichen Vorschlägen geblieben. Sparen will er in allen Departementen, wobei der grösste Sparposten die AHV betrifft: Die Schulden der IV beim AHV-Fonds, die der Bund übernommen hat, sollen nur noch zu einem statt zu zwei Prozent verzinst werden. Mit dieser Massnahme würde der Bundeshaushalt um 142 Millionen Franken pro Jahr entlastet.
Besonders umstritten ist ausserdem der geplante Verzicht auf die indirekte Presseförderung. Heute gewährt die Post der Presse Ermässigungen für den Transport von Zeitungen und Zeitschriften. Der Bund gilt die Leistungen der Post mit jährlich 50 Millionen Franken ab. Erst vor kurzem hatte das Parlament die Subvention erhöht, ab 2015 will der Bundesrat nun darauf verzichten.
Kantone befürchten Mehrbelastung
Kritik hatten in der Anhörung nicht zuletzt die Kantone geäussert. Sie befürchten, dass die Kosten auf sie abgewälzt werden. Laut dem Bundesrat beträgt die maximale Mehrbelastung der Kantone indes rund 10 Millionen Franken.
Mit dem Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) 2014 erfülle er einen Auftrag des Parlaments, betont der Bundesrat. Die Massnahmen seien ausserdem aus finanzpolitischer Warte notwendig.
Alle Direktzahlungsarten betroffen
Zu reden geben dürften ferner die geplanten Kürzungen bei den Direktzahlungen. Das Parlament hat die Vorlage zur Agrarpolitik, die 2,8 Milliarden Direktzahlungen pro Jahr vorsieht, noch nicht zu Ende beraten. Dennoch schlägt der Bundesrat bereits eine Kürzung um jährlich 56 Millionen vor. Betroffen wären alle Typen von Direktzahlungen.
SBV: Mehr Leistung, aber weniger Geld
Der Sparpläne des Bundesrates stösst dem Bauernverband sauer auf. Der Abteil der Ausgaben für die Landwirtschaft sei seit Jahren rückläufig, andere Ausgabenposten würden aber laufend erhöht, schreibt dieser in einem Communiqué. "Es ist nicht mehr als angebracht, wenn zuerst und vor allem dort gespart wird, wo auch mehr ausgegeben wird", hebt der Bauernverband hervor. Zumal in der AP 14-17 von den Bauern Mehrlesitungen in den Bereichen Ökologie und Landschaftspflege verlangt werde. Der Bundesrat habe nun ein Zeichen ausgesandt, dass er nicht bereit sei, diese Mehrleistungen angemessen zu entschädigen. "Das hilft nicht, die bereits skeptischen, einheimischen Bauernfamilien von der anstehenden neuen Agrarpolitik zu überzeugen", hebt der Bauernverband hervor.
