Trotz des Überschusses aufgrund von Negativzinsen in der diesjährigen Rechnung wird der Bundeshaushalt ab 2018 strukturell überlastet sein. Diese finanzielle Lagebeurteilung präsentierte Bundesrat Ueli Maurer am Freitag den Partei- und Fraktionsspitzen der Bundesratsparteien an den Von-Wattenwyl-Gesprächen in Bern.
Der Bundeshaushalt werde jährliche Defizite von 1,5 Milliarden Franken aufweisen. Für den Bundesrat sei es daher zentral, dass das Parlament das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 gemäss dem bundesrätlichen Antrag verabschieden wird, sagte Finanzminister Maurer.
Bei der Beseitigung der Defizite würden Kürzungen auf der Ausgabeseite im Vordergrund stehen. Damit die aktuellen konjunkturellen Eckwerte sowie das Rechnungsergebnis 2016 berücksichtigt werden können, soll die Höhe der Kürzungen in den einzelnen Bereichen erst im ersten Quartal 2017 festgelegt werden. Der Grossteil der Massnahmen werde dem Parlament daher im Rahmen des Voranschlags 2018 zum Beschluss unterbreitet werden.
Rückgang von Asylgesuchen
Die Gesprächsteilnehmenden diskutierten zudem über die Situation im Asylwesen. Der Bundesrat informierte darüber, dass im Oktober 2016 gemäss neusten Erhebungen rund 56 Prozent weniger Asylgesuche eingegangen sind als im gleichen Monat des Vorjahres. Als Grund wird in erster Linie die Schliessung der Balkan-Route betrachtet. Das Staatssekretariat für Migration geht für das Jahr 2016 von rund 30'000 Asylgesuchen aus.
Weiter stand die Beziehungen zwischen der Schweiz und Grossbritannien auf dem Programm. Dabei wurden in Bezug auf den Brexit einerseits die Bemühungen des Bundesrates im Hinblick auf die Stärkung des Handels besprochen.
Zudem wurde diskutiert, wie die Beziehung zu Grossbritannien in den Bereichen Verkehr, Migration, Wirtschaft, Handel, Sicherheit sowie Forschung und Bildung künftig ausgestaltet werden könnte. Dabei wurde unterstrichen, dass für die Wirtschaft keine Rechtsunsicherheit entstehen dürfe.
Weitere Themen am Von-Wattenwyl-Gespräch waren die Umsetzung des Zuwanderungsartikels in der Verfassung sowie die wichtigsten Punkte der Legislatur- und Jahresplanung des Bundesrats für das Jahr 2017.
Das Treffen mit den Spitzen der Bundesratsparteien findet viermal im Jahr im Berner Von-Wattenwyl-Haus statt. Neben Bundesrat Ueli Maurer nahmen von Seiten der Landesregierung Bundesrätin Doris Leuthard sowie Bundeskanzler Walter Thurnherr teil. Geleitet wurden die Gespräche von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann.sda
