Die zweimal jährlich erstellten Hochrechnungen beruhen auf den unterjährigen Einnahmen und Ausgaben, welche monatlich stark variieren können.
Leonie Hart
Im Gegenzug fällt die Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus, wie der Bundesrat am Mittwoch mitteilte. Damit entgehen dem Bund budgetierte 2 Milliarden Franken.
1,3 Millionen davon standen als ausserordentliche Einnahmen im Voranschlag. Dennoch zeigen sich im ausserordentlichen Haushalt vor allem dank des voraussichtlich wegfallenden Notschirms für die systemrelevanten Elektrizitätsunternehmen deutliche Verbesserungen.
Weniger Schutzsuchende
Gegenüber dem Voranschlag sollen die ausserordentlichen Ausgaben von 5,7 Milliarden auf noch 1,2 Milliarden Franken sinken. Neben dem nicht benötigten Strom-Notschirm sind geringere Ausgaben bei den Sozialhilfepauschalen für Schutzsuchende aus der Ukraine zu erwarten.
Dort geht die Hochrechnung der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) noch von Ausgaben von 1,1 Milliarden aus statt der budgetierten 1,7 Milliarden. Grund ist, dass 2023 gemäss einer Schätzung vom Juni lediglich von durchschnittlich 66’200 Schutzsuchenden auszugehen ist, statt der im Voranschlag erwarteten 100’000.
Tiefere ausserordentlichen Einnahmen
Die ausserordentlichen Einnahmen beziffert die Hochrechnung auf 300 Millionen statt der vorgesehenen 1,6 Milliarden Franken. Darin ist der entgangene Nationalbankgewinn enthalten. Das Budget war von der gewöhnlichen Ausschüttung und einer Zusatzausschüttung ausgegangen.
Die noch 300 Millionen Franken stammen einerseits aus Verkäufen beim schrittweise privatisierten bundeseigenen Rüstungs- und Technologiekonzern Ruag. Andererseits kassierte der Bund 61 Millionen Risikoprämie für die von ihm garantierten Liquiditätshilfen der Nationalbank an die untergegangene Grossbank Credit Suisse. Die Darlehen hat die UBS inzwischen zurückbezahlt.
Weniger ordentliche Einnahmen
Im ordentlichen Haushalt lässt die Hochrechnung Einnahmen von 79,4 Milliarden Franken erwarten. Das sind 300 Millionen Franken weniger als im Voranschlag. Zurückzuführen ist das auf die ausbleibenden 700 Millionen Franken Nationalbankgewinn und den Trend zu tieferen Erträgen aus der Verrechnungssteuer in den vergangenen Jahren.
Auf der anderen Seite korrigiert die Hochrechnung die Einnahmen aus der Bundessteuer um 900 Millionen Franken nach oben. Grund sind die Gewinnsteuer und das nominale Wirtschaftswachstum von 5,4 Prozent im für 2023 ausschlaggebenden Steuerjahr 2022.
Höhere Kreditreste
Bei den Ausgaben geht die Hochrechnung im ordentlichen Haushalt von einem Rückgang um 400 Millionen Franken aus. Sie dürften damit 80,1 Milliarden Franken betragen. Gemäss der ersten Hochrechnung fällt die Entlastung durch nicht ausgeschöpfte Voranschlagskredite höher aus als im Voranschlag.
Insgesamt beziffert die Finanzverwaltung diese Kreditreste auf 1,2 Milliarden Franken oder 2,6 Prozent der Budgetkredite. Für Nachträge und Kreditüberschreitungen dürften 2023 voraussichtlich 1,7 Milliarden Franken nötig werden.
Die zweimal jährlich erstellten Hochrechnungen beruhen auf den unterjährigen Einnahmen und Ausgaben, welche monatlich stark variieren können. Sie sind gemäss der Finanzverwaltung entsprechend vorsichtig zu interpretieren. Gemäss Parlamentsgesetz legt der Bundesrat die Hochrechnungen jeweils per 30. Juni und 30. September vor.
