Bundesrätin Doris Leuthard will die Entwicklungs-länder beim Klimaschutz verstärkt in die Pflicht nehmen. Denn schon heute seien in einigen Schwellen-ländern die Pro-Kopf-Emissionen höher als in den Industrie-ländern, sagte sie am Donnerstag an der UNO-Klimakonferenz in Durban.
«Das neue Klimaregime muss diesen Tatsachen Rechnung tragen», sagte Leuthard in ihrer Rede vor dem Plenum. Dabei reiche es nicht mehr aus, dass die Klimaordnung auf der Unterscheidung zwischen Industrieländern mit spezifischen Verpflichtungen und Entwicklungsländern ohne solche Verpflichtungen beruhe.
Schweiz unterstützt "Grünen Klimafonds"
«Das Engagement aller bedeutenden Treibhausgas-Emittenten ist unumgänglich.» Deshalb plädiere die Schweiz für eine «umfassende, rechtlich verbindliche Regelung» zwischen allen grossen Emittenten. Gleichzeitig müsse aber auch sichergestellt werden, dass die schwächsten Länder angemessene Unterstützung erhielten.
Deshalb unterstütze die Schweiz nachdrücklich die lancierten Initiativen zur Finanzierung wie den Grünen Klimafonds (GCF), sagte die Umweltministerin im südafrikanischen Durban. Dieser müsse «rasch realisiert werden».
Ehrgeizige Politik weiterführen
Dennoch ist sich Leuthard bewusst, dass die Errichtung eines neuen Klimaregimes Zeit brauche. «Aber wir müssen jetzt und hier die ersten Schritte tun.» Ziel sei es, sich zumindest über ein Mandat und eine «Roadmap» für die Ausarbeitung einer neuen Klimaordnung zu einigen.
Die Schweiz werde derweil im Inland ihre «ehrgeizige Politik» zur Verminderung des Treibhausgasausstosses weiterführen. Zudem werde sie ihre Verpflichtungen auch international im Rahmen der zweiten Kyoto-Periode erneuern, «falls alle wesentlichen Emittenten ebenfalls erhebliche Engagements entsprechend ihrer Fähigkeiten eingehen».
