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Bundesrat beschliesst allgemeine Massnahmen gegen Wasserknappheit

Obwohl die Schweiz auch in ferner Zukunft über genug Wasser verfügt, kann regional oder lokal Wasserknappheit auftreten. Dagegen hat der Bundesrat am Mittwoch allgemeine Massnahmen beschlossen. Damit will er den Kantonen und Gemeinden subsidiär beistehen.

sda |

 

 

Obwohl die Schweiz auch in ferner Zukunft über genug Wasser verfügt, kann regional oder lokal Wasserknappheit auftreten. Dagegen hat der Bundesrat am Mittwoch allgemeine Massnahmen beschlossen. Damit will er den Kantonen und Gemeinden subsidiär beistehen.

Eine gesamtschweizerische Regelung für den Zugang zum Wasser  erachtet die Landesregierung als weder möglich noch sinnvoll, wie  sie in Beantwortung eines Postulats von Nationalrat Hansjörg Walter  (SVP/TG) schreibt.

Auch eine Priorisierung zwischen Nutz- und Schutzinteressen auf  Bundesebene bringe wenig. Die Kantone und Gemeinden seien bestens  mit der Lage vor Ort vertraut und verfügten über die erforderlichen  Kompetenzen.

Indessen hiess der Bundesrat einen Bericht gut, der allgemeine  Massnahmen bei lokaler Wasserknappheit festlegt. Darin sind die  Möglichkeiten aufgezeigt, die Gemeinden, Kantone und Bund haben.  Dabei empfiehlt der Bund ein stufenweises Vorgehen.

Zuerst sollen die Risikogebiete erfasst werden. Die Kantone  sollen dann einen Bewirtschaftungsplan erarbeiten. Für  Landwirtschaft, Energieproduktion und Schifffahrt werden zudem  eigene Massnahmen vorgeschlagen. Der Bund wird sich subsidiär  betätigen.

Die Kantone sollen die Massnahmen in ihrer Kompetenz ergreifen.  Diese können als Bestandteile des Aktionsplans zur bundesrätlichen  Strategie im Umgang mit dem Klimawandel betrachtet werden. Darin  wird die Sommertrockenheit als eine der grössten Herausforderungen  aufgelistet.

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