Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) verlangt in einer Motion, dass das Parlament nur noch im 8- statt im 4-Jahres-Rhythmus die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Agrarpolitik definiert.
Nationalrat Rudolf Joder (SVP, BE) verlangt in einer Motion, dass das Parlament nur noch im 8- statt im 4-Jahres-Rhythmus die grundlegenden Rahmenbedingungen für die Agrarpolitik definiert. Der Bundesrat hat die Motion diesen Mittwoch beantwortet, er lehnt sie ab.
Indem seit 1996 alle vier Jahre eine Totalrevision des Landwirtschaftsgesetzes erfolgt sei, habe «in gebündelten und realistischen Etappen» die Konkurrenzfähigkeit der Land- und Ernährungswirtschaft nach und nach verbessert werden können.
Das Strategiepapier für 2025 sei in die Botschaft zur Agrarpolitik 2014–2017 aufgenommen worden, so hätte die Stabilität der Rahmenbedingungen gesichert werden können. Laut dem Bundesrat wären mit einem 8-Jahres-Rhythmus Kosten und administrativer Aufwand für alle Akteure wesentlich höher als bei einem Prozess von vier Jahren. sal
