Der Bundesrat lässt die Bauernverbandsspitze bezüglich der Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» buchstäblich im Regen stehen.
Der Bundesrat lehnt die Initiative «Für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands ab. Auf einen Gegenvorschlag hat er nach Kritik in der Vernehmlassung verzichtet.
- Der Bundesrat anerkennt die Bedeutung der Ernährungssicherheit, wie er in der am Mittwoch veröffentlichten Botschaft ans Parlament schreibt. Er lehnt die Initiative des Bauernverbands jedoch ab, da die Ernährungssicherheit in der Schweiz seiner Meinung nach sehr hoch ist.
Lebensmittel stünden ständig in ausreichender Menge zur Verfügung und seien für die Konsumentinnen und Konsumenten auch bezahlbar. Zudem verfüge die Schweiz über beste Voraussetzungen, um die Ernährungssicherheit langfristig zu gewährleisten.
Produktion nicht geschwächt
Die Initiative gehe davon aus, dass mit der heutigen Agrarpolitik die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz geschwächt werde. Das sei jedoch nicht der Fall, schreibt der Bundesrat. Der Bund unterstütze die Produktion mit jährlich rund 3,8 Milliarden Franken, die Landwirtschaft produziere auf Rekordniveau.
Den Verlust von Kulturland anerkennt auch der Bundesrat als Problem. Dieses werde aber in der Verfassung ausreichend abgedeckt, zudem werde der Kulturlandschutz mit der erst kürzlich verabschiedeten Revision des Raumplanungsgesetzes gestärkt.
Den geltenden Verfassungsartikel zur Landwirtschaft hält die Regierung für politisch nach wie vor breit abgestützt. Dieser biete eine sehr gute Grundlage, damit die Landwirtschaft durch die Produktion einen wesentlichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung leisten und gleichzeitig weitere Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringen könne, heisst es in der Botschaft.
Seine Pläne für einen direkten Gegenvorschlag hat der Bundesrat schon beerdigt. Gemäss dem vorgeschlagenen Verfassungsartikel hätte der Bund dafür sorgen müssen, dass die Grundlagen für die landwirtschaftliche Produktion vorhanden sind, insbesondere das dafür nötige Kulturland. Andererseits hätte die Land- und Ernährungswirtschaft zu mehr Wettbewerbsfähigkeit angehalten werden sollen.
Mehrere Initiativen
Die Initiative ist vom Schweizerischen Bauernverband als Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017 lanciert worden. Sie verlangt, dass der Bund die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln «aus vielfältiger und nachhaltiger einheimischer Produktion» stärkt. Zu diesem Zweck soll der Bund wirksame Massnahmen ergreifen, insbesondere gegen den Verlust von Kulturland und Sömmerungsflächen.
Für Volksinitiativen zur Lebensmittelproduktion sammeln zurzeit auch die Bauerngewerkschaft Uniterre und die Grünen Unterschriften. Und die IG Hornkuh will mit der Hornkuh-Initiative erreichen, dass Bauern besondere finanzielle Unterstützung erhalten, wenn ihre ausgewachsenen Kühe, Stiere und Ziegen Hörner tragen.
