Bundeshaus in Bern.
Monika Gerlach
Der Bundesrat hält an der aktuellen Neutralitätspolitik fest. Diese wurde 1993 definiert und seither praktiziert.
Nach Angaben der Landesregierung gibt sie der Schweiz einen hinreichend grossen Handlungsspielraum. Den Neutralitätsbericht will der Bundesrat mit den Erfahrungen des Ukraine-Kriegs ergänzen und im Herbst verabschieden.
Mit der im November 1993 festgelegten Neutralitätspolitik verfüge die Schweiz über genügend Möglichkeiten, um auf aktuelle Ereignisse in Europa seit dem Beginn des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine zu reagieren, hielt der Bundesrat nach einer Aussprache am Mittwoch fest.
Die Übernahme der EU-Sanktionen gegen den Aggressor seien mit der Neutralitätspolitik aus dem Jahr 1993 vereinbar. Ausgehend von diesen Erkenntnissen will der Bundesrat den Neutralitätsbericht anpassen und im Herbst verabschieden, wie dies die aussenpolitischen Kommissionen von National- und Ständerat in einem Postulat verlangt hatten.
Die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs auf die internationalen Beziehungen analysiert der Bundesrat weiter. Er will 2023 eine Auslegeordnung unter Einbezug der Neutralitätspolitik vornehmen. Diese soll im Rahmen der aussenpolitischen Strategie erfolgen.
Das könnte für uns böse Folgen haben!
Wehrt sich das Parlament oder die Medien dagegen? NEIN! Warum? Alle Gleichgeschaltet!