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«Bundesrat lässt Landwirte links liegen»

Der Bund muss sparen. Auch die Landwirtschaft soll einen Beitrag dazu leisten, findet der Bundesrat. Die IG Bauernunternehmen kritisiert die Pläne der Landesregierung scharf.

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Gegenüber den Jahren 2022 bis 2025 sieht der Bundesrat im Agrarbereich eine Kürzung von 230 Millionen Franken oder -1,6 Prozent vor. Bereits für das Jahr 2025 beabsichtigt der Bundesrat Kürzungen im Agrarbudget. «Auch die Landwirtschaft soll einen Sparbeitrag leisten, damit der ordentliche Haushalt um rund 2 Milliarden Franken entlastet und die Schuldenbremse im Budget 2025 eingehalten werden kann», teilte der Bundesrat am Mittwoch mit.

Kompensation statt Erhöhung

Die Gesamtsumme der drei Zahlungsrahmen soll 13,8 Milliarden Franken betragen. Der Grossteil dieser Mittel entfällt mit 10,98 Milliarden weiterhin auf die Direktzahlungen. Für Produktion und Absatz sind 2,14 Milliarden Franken und für die Produktionsgrundlagen 690 Millionen vorgesehen.

Mehr Mittel sollen für landwirtschaftliche Strukturverbesserungen (+86 Millionen) und die Züchtung von krankheitsresistenten Kulturen und Sorten wie auch für den nachhaltigen Pflanzenschutz (+24 Millionen) eingesetzt werden. Diese Erhöhungen sollen jedoch innerhalb des landwirtschaftlichen Zahlungsrahmens kompensiert werden, teilte der Bundesrat am Mittwoch weiter mit.

«Bundesrat eingeknickt»

Die Pläne des Bundesrats stossen der IG Bauernunternehmen sauer auf. « Er ist leider eingeknickt und lässt die produzierende Landwirtschaft links liegen», schreibt die IG. Die Umsetzung der Massnahmen für die Parlamentarischen Initiative 19.475 (Nährstoffverluste und Risiken beim Einsatz von Pflanzenschutzmittel reduzieren) führe bei den Landwirtschaftsbetrieben zu tieferen Erträgen, höheren Produktionsrisiken und Mehraufwänden in der Umsetzung, kritisiert die IG. «Die hohe Beteiligung an den neuen Produktionssystembeiträgen zeigt, dass die Bauernfamilien die Ziele erreichen wollen. Statt die Bauern zu belohnen, werden diese Beiträge gekürzt», heisst es weiter.

Die IG teilt die Meinung des Bundesrates, dass es bei der Strukturverbesserung mehr Mittel benötigt. Die Erhöhung müsse zwingend über eine Aufstockung der Mittel erfolgen, und nicht über eine Umlagerung aus den Direktzahlungen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Umlagerungen, die in erster Linie dem Budget der Direktzahlungen entstammen, werden «entschieden abgelehnt».

Nur noch 4,5 Prozent der Ausgaben

Die IG Bauernunternehmen weist darauf hin, dass in den vergangenen 20 Jahren die Ausgaben für die Landwirtschaft stabil bei 3,6 Milliarden geblieben sind. 2022 hätten sie nur noch 4.5% der Gesamt-Bundesausgaben ausgemacht. «In der gleichen Zeit sind die Ausgaben des Bundes um 35 Mrd. Franken über 80% gestiegen», heisst es in der Mitteilung. Bei den Geldern für die Landwirtschaft entfalle der Grossteil, 2,8 Milliarden, auf die Direktzahlungen, die an klare Leistungen der Bauernfamilien geknüpft seien.

Kommentare (1)

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  • Gesunder Menschenverstand | 23.06.2024

    Für das C- Grippli wurden Milliarden Fr. verschleudert!


    Einer Kriegspartei verspricht der Bundesrat mal schnell 5 Milliarden.


    Eine " Friedenskonverenz" ( wo nur eine Kriegspartei eingeladen wurde) kostet die Schweiz auch mehrere Millionen Fr. , Erfolg = 0 !


    Fazit: Einerseits wird unser Geld mit beiden Händen verschleudert, anderseits wird bei arbeitenden Leuten gespart.

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