In der Bauland-Affäre hat der Bundesrat am Mittwoch die Erklärungen von Kollege Guy Parmelin zur Kenntnis genommen.
In der Bauland-Affäre hat der Bundesrat am Mittwoch die Erklärungen von Kollege Guy Parmelin zur Kenntnis genommen. Noch nicht diskutiert hat das Gremium den Fragenkatalog der Geschäftsprüfungskommissionen der eidgenössischen Räten (GPK).
Der Bundesrat habe sechs Fragen der parlamentarischen Oberaufsicht erhalten und werde diese an einer der nächsten Sitzungen beantworten, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi vor den Bundeshausmedien. Die Fragen betreffen die Ausstandsregeln im Bundesrat.
Der «Blick» hatte letzte Woche ans Licht gebracht, dass sich Parmelin im Bundesrat für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt hatte. In einem Mitbericht regte er sogar an, die Gesetzesänderung rückwirkend auf alle noch hängigen Verfahren anzuwenden.
Damals war Parmelin noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert. Er hat unterdessen eingestanden, dass es ein politischer Fehler gewesen sei, nicht in Ausstand zu treten.
Für Spekulationen hat auch die Frage gesorgt, wie das fragliche Dokument in die Medien gelangt ist. Der Bundesrat habe das Thema am Mittwoch nicht behandelt, sagte Simonazzi. Es liege an der Bundesanwaltschaft, ein Verfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung einzuleiten. Auf Nachfrage erklärte diese, es sei noch keine Strafanzeige eingegangen und auf Basis von Medienartikeln werde kein Verfahren eröffnet.
