Bundesrat Johann Schneider.
Bundesrat Johann Schneider-Ammann ist nicht erstaunt über die Kritik am Zwei-Milliarden-Massnahmenpaket des Bundes. Der Bundesrat habe in einer schwierigen Situation ein Zeichen setzen wollen; dafür habe er eine breite Zustimmung erhalten, sagte Schneider-Ammann am Montag in Basel.
Nun formulierten alle Seiten - darunter auch die Kantone - ihre Ansprüche, sagte der Wirtschaftsminister weiter. «Ich erhalte stapelweise Wünsche.» Der Bundesrat müsse nun beschliessen, wie er diese Mittel einsetze. Es brauche zielführende Massnahmen.
Schneider-Ammann offenbarte vor den Mitgliedern der Basler FDP und des Gewerbeverbandes seine Gemütslage. «Weil ich mich entschieden hatte, nicht auf mein Pferd zu springen und gleichzeitig in alle Richtungen davon zu galoppieren, waren einige Journalisten und Politiker der Meinung, ich schlafe», sagte er laut Redetext. Gleichzeitig präsentierten Politiker Lösungen, die schon gestern hätten umgesetzt werden müssen.
Derzeit gebe es keine «sofort wirksame Wunderlösung». Es brauche aber mehr politische Courage, abzuwarten, statt voreilig zu handeln. Trotzdem: Weder er noch seine Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat würden schlafen.
Schneider-Ammann erklärte, mit dem Zwei-Milliarden- Massnahmenpaket würden die Kosten gesenkt, das Innovationspotential gestärkt und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Schweiz verbessert. Trotzdem würden die nächsten «zwei bis drei Jahre schwierig». Einzelpersonen und Unternehmen würden leiden, sagte Schneider-Ammann.
