Bundesrat Johann Schneider.
Derzeit wird die Botschaft zur Agrarpolitik 2014– 2017 (AP17) vorbereitet. Bundesrat Johann Schneider deutete in Rothenthurm SZ Änderungen an. So soll etwa der Umfang der Anpassungsbeiträge überdacht werden.
«Unternehmerisch, innovativ, mutig, vorwärts ist ein Rezept», rief der Volkswirtschaftsminister den über 300 Zentralschweizer Landwirten zu. Ein positives Beispiel in der Zentralschweiz sei etwa die Käserei Seelisberg. Mit Blick auf die tieferen Produktionskosten im Ausland sagte Schneider: «Wir müssen uns selber so innovativ weitertreiben, dass wir mit einzelnen Spezialitäten in die weite Welt hinaus können und hierzulande so attraktiv bleiben, dass wir nicht einfach mit Importprodukten überrannt werden.» Viele wohlklingende Schlagworte, doch bezüglich der AP17 liess er durchblicken, welche Änderungen die Vorlage in der Botschaft erfahren soll.
SBV-Anliegen drin
Und zwar geht es in die Richtung, die der Schweizerische Bauernverband (SBV) fordert. Schneider will die hohe Gesamtsumme, die für die Anpassungsbeiträge vorgesehen sind, überdenken. Er will auch Vorschläge sehen, wie die Anpassungsbeiträge auf den Hofnachfolger übertragen werden können. Bei der Erhöhung auf mindestens 0,4 Standardarbeitskräfte (SAK) nimmt er zur Kenntnis, dass eine grosse Mehrheit der bäuerlichen Stellungnahmen diese ablehnt.
Es werde auch geprüft, ob die Hangbeiträge erhöht werden könnten. Bei der Sömmerung sei weiterhin ein finanzieller Anreiz nötig. Die Kritik, das neue System sei zu kompliziert, nehme er ebenfalls ernst – das Bundesamt für Landwirtschaft müsse Vereinfachungen vorschlagen.
Tierbeiträge abschaffen
Hingegen verteidigte Schneider die geplante Abschaffung der Tierbeiträge. Im Redetext behauptete er, mit den neuen «produktionsunterstützenden» Beiträgen erhielten die Rindviehbesitzer gleich viel Geld wie heute. In der Diskussion hingegen rechnete Walter Furrer, Präsident des Bauernverbands Obwalden, vor, dass durch die neuen, flächengebundenen Beiträge den Tierhaltern viel Geld verloren ginge.
Auf die Frage, wie die Landwirte dieses wieder hereinholen sollten, erhielt er keine Antwort. Die Beiträge für die Tierhaltungsbetriebe waren denn auch ein Punkt der Resolution, die Schneider mit auf den Weg erhielt.
Produktion erhalten
Mehrfach betonte der Bundesrat, er wolle das Kulturland schützen und eine produzierende Landwirtschaft erhalten: «Die Umweltleistung darf nicht zu einem Selbstzweck werden, sie muss Hand in Hand mit der Produktion gehen.» Auf eine Frage zur Revision der Gewässerschutzverordnung spürte man, dass er damit nicht glücklich ist. «Doch ich darf die Loyalität zum Bundesrat nicht kratzen», sagte Schneider. Was das Verfütterungsverbot von Speiseabfällen betrifft, so erklärte BLW-Direktor Bernard Lehmann, die Wissenschaft sei sich in Europa einig, dass dies langfristig aus Sicht der Welternährung keine Lösung sei.
Verschiedentlich wurden dem Bundesrat die tiefen Einkommen der Bauern vorgehalten. Er erwiderte, die Schätzung für 2011 sei plus 2,9%. Der Zwischenruf «Woher?» aus dem Publikum blieb unbeantwortet. Zur Zunahme um 2,9% führte zum Grossteil ein statistischer, technischer Effekt bei den Abschreibungen.
