Bundesrat Ueli Maurer warnte die SVP-Delegierten deshalb vor der schleichenden «Verwässerung der Souveränität».
Wer die staatliche Souveränität einschränke, der gefährde ein bewährtes Friedenskonzept, sagte Bundesrat Ueli Maurer am Samstag in Rothenthurm SZ. Er warnte die SVP-Delegierten deshalb vor der schleichenden «Verwässerung der Souveränität».
Denn, so sagte Ueli Maurer: «Es gibt nicht nur Weinpanscher, es gibt auch Begriffspanscher.» Dabei werde ein Begriff verwässert, abgeändert oder sogar ins Gegenteil verdreht. Beispielsweise die Souveränität. Immer wieder werde behauptet, wenn hier und dort auf Souveränität verzichtet werde, werde die gesamte Souveränität gestärkt.
Wie schon Brunner betonte auch Maurer die Wichtigkeit der Souveränität. Denn diese bedeute das Gegenteil von Fremdbestimmung. «Freiheitliche Ordnung, direkte Demokratie und Souveränität gehören in der Schweiz zusammen», sagte Maurer.
Sei in der Vergangenheit das Souveränitätsprinzip missachtet worden, sei es zu Katastrophen gekommen. Wer die staatliche Souveränität einschränke, der gefährde ein Friedenskonzept, das sich in den letzten dreieinhalb Jahrhunderten insgesamt bewährt habe, sagte Maurer.
Der Verteidigungsminister sagte weiter, die EU reduziere seit Jahren Schritt für Schritt die Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten. «Und sie will offensichtlich auch die Schweiz immer stärker in ihren Machtbereich einbinden.»
Das könnte dazu führen, dass die Schweiz die Gesetzgebung der EU fortlaufend übernehmen und sich ihren Richtern unterstellen müsste. «Das wäre dann das Ende unserer Souveränität», prophezeite Maurer. Der Wunsch nach Souveränität, nach Selbstbestimmung, aber sei und bleibe lebendig.
