Der Bundesrat will Vorwürfe gegen Rohstoff-handelsfirmen im Zusammenhang mit deren Aktivitäten in Entwicklungs-ländern prüfen. Er sei bereit, einen Bericht zu erstellen, schreibt er in einer am Montag veröffent-lichten Antwort auf einen Vorstoss von SP-Nationalrätin Hildegard Fässler (SG).
Eine sorgfältige Abklärung sei auch im Interesse der Rohstoff-handelsfirmen, schreibt der Bundesrat. Ziel sei es, allfällige Missstände aufzuzeigen, Korrekturen einzuleiten und ungerechtfertigten Anwürfen gegen die Firmen vorzubeugen.
Schweiz ist wichtige Drehscheibe im Rohstoffhandel
Fässler greift mit ihrer Forderung nach einem Bericht über die Branche ein Anliegen von Entwicklungsorganisationen auf. Die Schweiz habe sich im weltweiten Rohstoffhandel zu einer wichtigen Drehscheibe entwickelt, hält sie fest. Die Politik habe sich bisher aber kaum mit dieser Branche befasst, obschon mit ihr sehr bedeutende Reputationsrisiken verbunden seien.
Viele Rohstoffe würden in Ländern abgebaut, die von bewaffneten Konflikten und schweren Menschenrechtsverletzungen erschüttert würden. Bergbauunternehmen seien in Korruptionsfälle verwickelt, gehörten zu den grössten Umweltverschmutzern, raubten Land, vertrieben indigene Bevölkerungen und bezahlten oft kaum Steuern. Das Risiko eines Reputationsschadens für die Schweiz sei sehr gross, gibt Fässler zu bedenken.
Bundesrat empfihelt Fässler Postulat zur Annahme
Der Bundesrat pflichtet ihr teilweise bei: Falls in der Schweiz niedergelassene Rohstoffunternehmen tatsächlich in Entwicklungsländern Menschenrechte sowie Sozial- und Umweltstandards zu verletzten, könnte dies ein Reputationsrisiko für die Schweiz darstellen, hält er fest. Er empfiehlt Fässlers Postulat zur Annahme.
