Der Bund muss sparen. Das bekommen auch die Bauern zu spüren. Für die Periode 2018 bis 2021 will der Bundesrat gut 750 Millionen Franken weniger als bisher zur Verfügung stellen. Gespart werden soll vor allem bei den Direktzahlungen.
Das tiefere Niveau gegenüber 2015 ergibt sich durch die Querschnittskürzungen des Voranschlags 2016 und die Vorschläge zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019. Die Summe der drei Zahlungsrahmen 2018-2021 ist gegenüber derjenigen der laufenden Periode 2014-2017 5,4 Prozent tiefer.
Gemäss dem Vorentwurf für den landwirtschaftlichen Zahlungsrahmen für die Jahre 2018-2021, den der Bundesrat am Mittwoch in die Vernehmlassung geschickt hat, würden dafür insgesamt 10,75 Milliarden Franken zur Verfügung stehen, also rund, 2,69 Milliarden Franken pro Jahr. Das sind fast 130 Millionen Franken weniger als während der letzten Vierjahresperiode.
Direktzahlungen sinken deutlich
Am grössten sind die Veränderungen beim Zahlungsrahmen Direktzahlungen. 2017 stehen für die Direktzahlungen infolge der Querschnittskürzungen und des Stabilisierungsprogramms mit 2,68 Milliarden gut 120 Millionen Franken weniger zur Verfügung. In den Jahren 2018-2021 sollen die Direktzahlungen auf diesem Niveau bleiben. Die zunehmende Beteiligung an den Direktzahlungsprogrammen würde dazu führen, dass die Mittel 2021 nicht mehr ausreichen. Deshalb werden die Direktzahlungsansätze per 2018 - ausgerichtet auf die agrarpolitische Zielerreichung - angepasst werden müssen, schreibt das Bundesamt für Landwirtschaft.
Innerhalb des Zahlungsrahmens Produktion und Absatz steigen die Ausgaben für die Absatzförderung bis 2017 auf 70 Millionen Franken und sollen dann auf dem 5 Millionen tieferen Niveau weitergeführt werden.
Produktivitätsfortschritte
Für Grundlagenverbesserungen und Sozialmassnahmen will der Bundesrat noch 143 Millionen Franken pro Jahr ausgeben, 56,5 Millionen weniger als bisher. Für Produktion und Absatz sollen 432 Millionen Franken zur Verfügung stehen, was einer Kürzung um 12 Millionen entspricht. Total belaufen sich die Einsparungen auf knapp 200 Millionen Franken pro Jahr.
Der Bundesrat will mit dem Sparen aber nicht bis 2018 warten. Im Finanzplan 2017 sind 170 Millionen Franken weniger für die Landwirtschaft eingestellt als ursprünglich geplant. Die Kürzungen können laut Bundesrat von der Landwirtschaft mit weiteren «Produktivitätsfortschritten» aufgefangen werden. Gemäss Modellrechnungen der Forschungsanstalt Agroscope werde die Produktion erhalten bleiben.
Widerstand
Die Vernehmlassung dauert bis zum 18. Februar 2016. Eine Botschaft stellt der Bundesrat für das 2. Quartal des nächsten Jahres in Aussicht. Er muss sich auf heftigen Widerstand der Bauern gefasst machen. Im letzten Bundesbudget konnten diese von der Regierung beantragte Kürzungen teilweise abwenden.
Zudem setzen sie den Bund mit ihrer Ernährungssicherheits-Initiative unter Druck.
Im Rahmen der neuen Sparprogramme wird die Diskussion um die Landwirtschaftssubventionen neu aufflammen. Schon im Budget für das nächste Jahr will der Bundesrat bei den Bauern 2 Prozent sparen.
