Bundesrat will Netto-Null-Ziel in Verfassung

Der Bundesrat bleibt dabei: Bis 2050 sollen die klimaschädlichen Treibhausgasemissionen der Schweiz auf Netto-Null sinken. Der Bundesrat will dieses Ziel in die Bundesverfassung schreiben – als direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)».

«Die Bevölkerung hat das CO2-Gesetz abgelehnt. Es war kein Nein zum Klimaschutz, sondern ein Nein zu den Massnahmen», sagte Umweltministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien in Bern.

Braucht Volks- und Ständemehr

Neu ist denn auch das Ziel nicht, dass die Schweiz bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral sein will. Bereits im Sommer 2019 setzte der Bundesrat das Jahr 2050 als Netto-Null-Ziel. Im Januar 2021 bestätigte die Regierung ihr Vorhaben mit der Verabschiedung einer langfristigen Klimastrategie.

Dass nun der Schritt mit der Verankerung in der Verfassung kommt, hat vor allem damit zu tun, dass der Bundesrat zur Gletscher-Initiative Stellung nehmen und die gesetzlich festgelegten Fristen einhalten muss. Dafür braucht es ein Volks- und ein Ständemehr an der Urne. Die Verankerung schaffe frühzeitige Planungs- und Investitionssicherheit für die Wirtschaft und für Privatpersonen, erklärte Sommaruga.

Kein Verbot fossiler Brennstoffe

Die Gletscher-Initiative verlangt ebenfalls, dass die Schweiz ab 2050 klimaneutral sein soll. Darüber hinaus sollen aber ab diesem Zeitpunkt auch keine fossilen Brenn- und Treibstoffe wie etwa Öl, Gas, Benzin, Diesel oder Kohle mehr in den Verkehr gebracht werden dürfen. Ausnahmen soll es nur noch geben, wenn keine andere technische Variante zur Verfügung steht.

Dem Bundesrat geht ein solch faktisches Verbot fossiler Energieträger zu weit. «Es ist zentral, dass der Umstieg auf erneuerbare Energien sozial und wirtschaftlich verträglich ist» führte die Umweltministerin aus. Deshalb möchte der Bundesrat im Gegenentwurf eine Pflicht zur Reduktion fossiler Brenn- und Treibstoffe festhalten, soweit die Verminderung wirtschaftlich tragbar und mit der Sicherheit vereinbar ist.

Ausserdem solle die Klimapolitik auf eine Stärkung der Volkswirtschaft und auf Sozialverträglichkeit ausgerichtet sein, und die Situation der Berg- und Randgebiete berücksichtigen.

Kritik von allen Parteien – ausser der FDP

In einer ersten Reaktion zeigten sich die Initianten der Gletscherinitiative enttäuscht. Der Bundesrat verpasse die Chance einen «Rettungsring» zu ergreifen und mit einem indirekten Gegenvorschlag konkrete Massnahmen zu präsentieren, teilten die Initianten mit. Nun müsse das Parlament den Mut zu diesem Schritt aufbringen.

Kritik kam auch von der Grünen Partei Schweiz. «Es reicht nicht in die Verfassung zu schreiben, was sowieso schon gilt und nicht genügt», bilanzierte die Partei. Und auch seitens der SP, der Partei der Umweltministerin, wurde Kritik laut. «Schade, dass der Bundesrat die Gletscherinitiative ablehnt und nur einen abgeschwächten direkten Gegenvorschlag ohne grundsätzliches Verbot fossiler Energieträger ab 2050 präsentiert», wird SP-Nationalrat Roger Nordmann in einer Mitteilung zitiert.

Auch für die Grünliberalen ist der Gegenvorschlag des Bundesrats «zu wenig ambitioniert». Die FDP lobt den Entscheid der Regierung, für die SVP geht der Vorschlag des Bundesrats hingegen «viel zu weit». Die Mitte-Partei war für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Ziele sind keine Massnahmen

Angesprochen auf die Kritik entgegnete Sommaruga, dass der Gegenvorschlag des Bundesrats zur Gletscher-Initiative keineswegs als Ersatz für abgelehnte CO2-Gesetz zu verstehen sei.

«Heute hat der Bundesrat zu einer Volksinitiative seine Position dargelegt. Anstatt uns nun die Köpfe einzuschlagen, was 2050 sein wird, sollten wir uns nun auf die konkreten Massnahmen konzentrieren.»

Nun ist das Parlament am Zug. Die Gletscher-Initiative wird nicht vor Ende 2022 zur Abstimmung kommen.