Die Umwelt-, Raumplanungs- und Energiekommission des Ständerats (Urek-S) fordert mit einer Motion «eine regional differenzierte Bestandesregulierung mit weniger Bürokratie» .
Schwellenwerte definieren
Die Wolfspopulation in der Schweiz ist in den letzten 12 Jahren exponentiell gewachsen, mit schwerwiegenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen für die betroffenen Regionen, argumentiert die Ratsmehrheit. Die aktuellen Rechtsgrundlagen würden nicht ausreichen. Die Motion fordert eine regional differenzierte Bestandesregulierung. Erreichen Regionen bestimmte Schwellenwerte hinsichtlich Population, soll der Wolf im Rahmen bestimmter Abschussquoten, die der Bund nach Anhörung der jeweiligen Kantone festlegt, bejagt werden können. Schonzeiten sollen regelmässig geprüft und festgelegt werden.
Neben der stärkeren Regulierung soll der Bundesrat prüfen, ob die Kantone wolfsfreie Zonen bestimmen können. Zudem soll die sich die Schweiz weiterhin dafür einsetzen, den Schutzstatus auf «geschützt» zu senken . Diese Position sei weiterhin aktiv zu vertreten, fordert der Vorstoss.
Zuerst Wirkung abwarten
Der Bundesrat lehnt die Forderungen ab, wie er in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme zum Vorstoss schreibt. Die angepassten Bestimmungen sollten ihre Wirkung entfalten, bevor weitere Anpassungen geprüft werden. «Sollten die Ziele der revidierten rechtlichen Grundlagen nicht erreicht werden können, wird der Bundesrat zu gegebener Zeit zusätzliche Massnahmen prüfen.»
Offen ist der Bundesrat jedoch dafür, den Schutz des Wolfs im Rahmen der Berner Konvention von «streng geschützt» auf «geschützt» herabzustufen. Diesen Antrag hatte die Schweiz bereits 2022 ohne Erfolg gestellt. Ende September sprachen sich die Mitgliedstaaten der EU ebenfalls für eine Lockerung des Wolfsschutzes aus. Ziel ist ebenfalls eine Herabstufung von «streng geschützt» auf «geschützt». Die Schweiz werde diesen Antrag unterstützen, so der Bundesrat.
Revidiertes Jagdgesetz gibt mehr Spielraum
Das im Dezember 2022 revidierte Jagdgesetz ist laut dem Bundesrat jedoch mit beiden Schutzstatus des Wolfs vereinbar. Die Revision ermöglicht den Kantonen, unter bestimmten Bedingungen proaktiv in die Wolfsbestände einzugreifen.
Dadurch haben die Kantone einen grösseren Handlungsspielraum bei der Regulierung und können bereits tätig werden, bevor es zu Schäden oder zu schadenstiftendem Verhalten von Wölfen kommt. Der Bundesrat geht davon aus, dass die Wölfe durch die präventive Regulierung wieder scheuer werden, wie er schreibt.
Eine Annahme der Motion würde eine neuerliche Anpassung des erst vor Kurzem geänderten Jagdgesetzes bedingen. Der Ständerat debattiert in Kürze darüber.