Thierry Burkart, Ständerat (AG/FDP) - parlament.ch
Thierry Burkart ist neuer Präsident der FDP Schweiz. Die Delegierten wählten ihn am Samstag in Biel mit 296 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Petra Gössi, welche die Partei seit 2016 leitete.
Mit dem 46-jährigen Aargauer Ständerat Thierry Burkart kommt ein Politiker an die Spitze der FDP, der die Partei von der Pike auf kennt. 1999 startete er seine politische Laufbahn – nun will er die Freisinnigen einen und aus dem Wählertief holen.
Die politische Karriere des Rechtsanwalts begann bei den Jungfreisinnigen im Kanton Aargau. 1999 wurde er zu deren Präsidenten gewählt. 2001 folgte die Wahl in das Aargauer Kantonsparlament, 2015 die Wahl in den Nationalrat. Im Herbst 2019 wurde er schliesslich in den Ständerat gewählt. Und nun wird er Präsident der FDP Schweiz. Eine politische Laufbahn nach Mass.
Ein Politiker rechts der Mitte der FDP
Seine Politik ist «rechtsbürgerlich liberal», wie er sie selbst einmal bezeichnete. In der Verkehrspolitik setzt er sich für einen Ausbau ein, um Staus und Engpässe im Strassen- und Bahnnetz zu vermeiden. Seit 2020 ist er Zentralpräsident des Schweizerischen Nutzfahrzeugverbands ASTAG. Dieses Amt will Burkart auch als Präsident der FDP Schweiz weiterführen.
In der Steuerpolitik steht er für Wettbewerb mit tiefen Steuern für Familien, den Mittelstand und für eine Stärkung der KMU – auch durch Bürokratieabbau. Der Hauptmann möchte ein starkes Militär und eine rasche Verschärfung bei der Zulassung zum Zivildienst.
In der Energiepolitik lehnt er eine weitere Subventionierung von Sonne und Wind ab. Stattdessen sollen die Forschung und später die Produktion von wirtschaftlich effizienten Energiespeicher-Technologien gefördert werden. In der Asylpolitik geht es Burkart vor allem darum, dass Asylsuchende ohne Fluchtgründe gar nicht erst die Schweiz erreichen: Geld im Asylsystem solle vor allem präventiv für die Massnahmen und Aufklärung in den Herkunftsländern und die Hilfe vor Ort eingesetzt werden – oder für effizientere und nachhaltige Rückführungen.
In der Beziehung zur EU plädiert Burkart für ein selbstbewusstes Auftreten der Schweiz in allen Verhandlungen mit Brüssel und für die Weiterführung der bilateralen Verträge. Ein EU-Beitritt kommt für ihn nicht in Frage.
Richtungswechsel an der Parteispitze
Dass bei der Besetzung des FDP-Präsidiums die Wahl nun auf Burkart fällt, bedeutet aber auch, dass die Partei einen Richtungswechsel vollzieht.
Denn Burkart war ein Gegner des Klimakurses seiner Vorgängerin Petra Gössi. Als Anfang 2019 Gössi in einem Interview erklärte, die Partei biete Hand für eine Flugticketabgabe und ein CO2-Reduktionsziel im Inland, wurde innerhalb der FDP eine Diskussion losgetreten, die bis heute anhält. Zu den Gegnern des neuen Klimakurses zählte Burkart – von Anfang an.
Auch bei der Diskussion um das Rahmenabkommen war die Partei gespalten. Während die Fraktion ja zum Rahmenabkommen sagte und dem Bundesrat den Rücken stärkte, winkten Parteimitglieder rechts der Mitte wie Burkart, der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen und auch alt Bundesrat Johann Schneider-Ammann schon lange ab.
Die Suche nach dem Neuanfang
Darauf angesprochen sagte Burkart bei der Bekanntgabe seiner Kandidatur, die Partei müsse nun einen Neuanfang suchen. «Es geht darum anzuerkennen, dass wir alle eine gewisse Rolle in der Vergangenheit spielten, aber uns nun auf die Zukunft konzentrieren und die Partei gestalten.»
Es werde in der liberalen Partei immer wieder unterschiedliche Auffassungen geben. «Es geht darum, diese unterschiedliche Haltungen frühzeitig zu erkennen und den Konsens zu suchen. Dann wird man eine einheitliche Position finden», meinte Burkart. Es gebe aber auch ganz viele Themen, bei denen sich die Partei einig sei. In den letzten Monaten seien die Differenzen jedoch in den Vordergrund getreten.
Er wolle das liberale Feuer wieder entfachen und die FDP einen und nicht spalten. «Die Einigung der Partei wird eine grosse Führungsaufgabe unseres Teams sein.»
Weg aus dem Wählertief
Mit Burkart soll die Partei also wieder aus dem Wählertief herauszufinden. 2019 sank der Wähleranteil der FDP auf 15,1 Prozent. Bei den kantonalen Wahlen, die seit 2019 stattfanden, hat keine Partei so viele Wählerstimmen verloren wie die FDP.
Burkart ist Rechtsanwalt und studierte an den Universitäten St. Gallen (HSG) und Lausanne. Er arbeitet in einer Anwaltskanzlei in Baden AG.
