Butterimport nur bei kostendeckendem Milchpreis

Eine Motion von Nationalrätin Meret Schneider (Grüne/ZH) fordert, dass bei Verfügbarkeit von Butter im Inland kein Butterimport mehr bewilligt wird, solange der Milchpreis in der Schweiz nicht die Produktionskosten deckt. Der Vorstoss fand in der Grossen Kammer eine klare Mehrheit.

Die Motion «Keine Butterimporte ohne kostendeckenden Milchpreis» will den Bund beauftragen, die Bedingungen zur Bewilligung von Importen so zu ändern, dass bei genügender Verfügbarkeit mit einheimischer Butter kein Importgesuche mehr bewilligt werden, solange der Milchpreis in der Schweiz nicht die Produktionskosten deckt und die Milchsegmentierung nicht zur Wertsteigerung von Schweizer Milch beiträgt. 

Verarbeitungsindustrie übervertreten

Schneider ärgert sich insbesondere über einen Fall bei Toblerone-Hersteller Mondelez. In Bern-Brünnen wird derzeit noch sämtliche Schokolade produziert. Gemäss der Nationalrätin wurden im September 2021 900 Tonnen Butter importiert, zu Toblerone verarbeitet und wieder exportiert. «Dies, obwohl genügend Butter im Inland verfügbar wäre und der Milchpreis in der Schweiz noch immer nicht kostendeckend ist», heisst es im Vorstoss. Mondelez hat übrigens vor wenigen Monaten angekündigt, einen Teil der Produktion in die Slowakei zu verlagern.

Schneider kritisierte weiter die Zusammensetzung der Branchenorganisation Milch (BOM). Die Verarbeitungsindustrie sei übervertreten und stelle Importgesuche, obwohl die Produzentenpreise nicht stimmen würden. Von 2018 bis 2022 sei zwar der Milchpreis von 63 auf 75 Rappen pro Kilo gestiegen. «Seither sind sie aber gesunken und werden wohl weiter sinken, natürlich immer auf Kosten der Landwirte», kritisierte sie am Dienstag im Rat. Sie macht dafür die Verbandsstrukturen verantwortlich «Die sind nicht auf der Seite der Landwirte, sondern sie sind in einigen entscheidenden Branchenorganisationen klar von der milchverarbeitenden Industrie geprägt», kritisierte Schneider.

Kritik an Bund

Die Importe würden eine billigere Produktion gewährleisten und den Schweizer Milchpreis zugunsten der verarbeitenden Industrie drücken. Schneider kritisierte weiter, dass der Bund bei den Butterimport-Gesuchen zu wenig kritisch sei. Denn diese Gesuche werden eigentlich immer bewilligt. Das verschlechtere aber die Position der Bauern. «Je mehr Milch und Butter importiert werden, obwohl das Angebot auf dem Markt die Nachfrage decken könnte, desto grösser wird die Machtposition von Verarbeitern und Detailhandel», warnte Schneider. Dies führe zu ruinösem Milchpreisdumping, das vor allem Kleinbauern in eine prekäre Situation bringe

Deshalb fordert die Motion, dass in einer Marktsituation ohne Mangellage keine Butter importiert werden darf, solange der Milchpreis nicht kostendeckend ist. «Dies führt zu einem künstliches Überangebot auf dem Markt und dient letztlich nur der verarbeitenden Industrie und dem Detailhandel», so Schneider weiter. Bei einer Mangellage, also einer Knappheit, sollen Importe aber weiterhin möglich sein.

«Milchpreis legt nicht der Staat fest»

Der Bundesrat hingegen lehnt die Motion ab. Milchproduktionsbetriebe würden sehr unterschiedliche Produktionskosten aufweisen. «Um diese Bandbreite abzudecken, müsste der Staat auf Grund der geforderten Verknüpfung einen sehr hohen Milchpreis garantieren», warnt die Landesregierung. Der garantierte, einheitliche Milchgrundpreis sei aber 1999 aufgehoben worden. Und die staatliche Milchkontingentierung sei 2009 ausgelaufen. «Die Koppelung von produktionskostendeckenden Milchpreisen und der Erhöhung des Teilzollkontingents für Butter, wie in der Motion gefordert, würde den Entwicklungen in der Agrarpolitik klar zuwiderlaufen», sagte Bundesrat Guy Parmelin.

Eine Annahme hätte eine Überproduktion und hohe Kosten für die Allgemeinheit zur Folge. «Milchpreise und Milchmengen dürfen nicht vom Staat festgelegt werden», sagte Parmelin. Der Import von 900 Tonnen Butter im Fall Mondelez sei im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs bewilligt worden. Und Pamelin warnte: «Es ist nicht denkbar, dass keine Butter mehr importiert werden darf, solange Butter im Inland verfügbar ist. Dies würde zu einer Unterversorgung des Landes mit Butter führen.» Das sah die Mehrheit nicht so. Die Motion wurde deutlich mit 107 zu 71 Stimmen, bei 9 Enthaltungen, angenommen. Nun wird der Ständerat über die Vorlage befinden. Die Chancen für ein Ja dürften dort aber deutlich tiefer sein.