Ignazio Cassis soll sich gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht einsetzen.
Die SVP, die Ignazio Cassis bei der Bundesratswahl ausdrücklich unterstützt hat, hält an ihren europapolitischen Forderungen an den künftigen Aussenminister fest. «Wir erwarten von Cassis, dass er vom Rahmenabkommen mit der Europäischen Union abrückt», sagte Albert Rösti.
Nun könne der Tessiner Freisinnige in der Europapolitik umsetzen, was er während den Hearings vorgeschlagen habe, sagte der SVP-Präsident zur Nachrichtenagentur sda. Dazu gehöre die Ankündigung, in der vergifteten Diskussion um ein Rahmenabkommen mit der EU den «Reset-Knopf» drücken zu wollen.
Weiter fordert die Partei, dass Cassis sich gegen eine automatische Übernahme von EU-Recht einsetzt, gegen «fremde Richter» und für die Abschaffung der Guillotine-Klausel - einem Bestandteil der Bilateralen I, welche alle Abkommen miteinander verknüpft. Wird eines der Abkommen gekündigt - etwa jenes zur Personenfreizügigkeit - werden auch die anderen ausser Kraft gesetzt.
Auf die Frage, ob ihn die Verteilung der Departemente insgesamt zufrieden stelle, mochte der SVP-Chef nicht näher eingehen. «Wir nehmen sie zur Kenntnis», sagte er kurz und bündig.
