Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) wird von Frankreich so bald nicht ratifiziert.
zvg
In Frankreich wird die Nationalversammlung vorerst nicht über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) abstimmen. Das hat der zuständige beigeordnete Minister für Aussenhandel, Franck Riester, Mitte Mai gegenüber französischen Medien deutlich gemacht.
EU-Wahlen abwarten
Schon im März hatte Riester klargestellt, dass die Regierung das Unterhaus keinesfalls vor der Europawahl mit CETA befassen wird. Nun erklärte der Minister, dass auch eine Bewertung durch die EU-Kommission abgewartet werden solle.
Diese soll bis Jahresende vorliegen. Nicht vorgreifen will Paris zudem einem Bericht der Nationalversammlung zur Einführung von sogenannten Spiegelklauseln. Dieser soll spätestens Anfang 2025 abgeschlossen werden.
Ist Abkommen als Ganzes bedroht?
Die Nationalversammlung hatte CETA in einer umkämpften Abstimmung 2019 abgesegnet. Bei der Wahl 2023 hat die Partei von Staatspräsident Emmanuel Macron allerdings ihre Mehrheit verloren. Im März stimmte der Senat gegen das Abkommen. Nun liegt die endgültige Entscheidung bei der Nationalversammlung.
⬇️ Notre députée @MathildeHignet démonte le CETA, énième accord de libre-échange mortifère pour nos agriculteurs et soutenu par Macron.
— La France Insoumise en Ille-et-Vilaine (@insoumis35) March 20, 2024
Seule réponse de l'incompétent ministre Riester : "Vous êtes dans l'idéologie".
Notre idéologie : défendre la dignité des travailleurs ! pic.twitter.com/PdiOFqf2rr
Sollte CETA dort im zweiten Anlauf durchfallen, würde das die Regierung vor Probleme stellen. Laut französischen Medien müsste eine endgültige Absage an das Abkommen nach Brüssel gemeldet werden und hätte das Ende seiner vorläufigen Anwendung zur Folge.
