Erste Informationen würden bestätigen, dass die zentralen Forderungen des SBV berücksichtigt wurden, heisst es von Seiten des Bauernverbandes: Konzessionen wurden nur innerhalb der bestehenden, bei der WTO notifizierten Zollkontingenten gewährt.
Der Schweizerische Bauernverband hat sich am Samstag vorsichtig positiv zum von Bundesrat Johann Schneider-Ammann unterzeichneten Freihandelsabkommen mit China geäussert. Erste Informationen bestätigten, dass die zentralen Forderungen der Landwirtschaft berücksichtigt worden seien, hiess es in einer Stellungnahme.
Im Hinblick auf die Abstimmung in den Eidg. Räten werde der SBV und seine Mitgliederorganisationen das Abkommen aber unter die Lupe nehmen und eine Empfehlung herausgeben. Erst die detaillierte Analyse in den kommenden Tagen und Wochen werde zeigen, ob das Abkommen effektiv keine sensible Produkte der Schweizer Landwirtschaft tangiere.
Der Bauernverband gehört seit Beginn der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommens mit China zu den grössten Skeptikern eines solchen Vertrags. Die Bauern befürchteten insbesondere, dass die Schweiz von billigen Lebensmitteln aus China überschwemmt werden könnte. Das führte zur Forderung, dass die Landwirtschaft aus dem Abkommen ausgeklammert werden soll.
Gemäss den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) am Samstag zur Verfügung gestellten Informationen zu den Inhalten des Abkommens wird die Schweiz nun tatsächlich nur für ausgewählte Agrarprodukte wie tropische Früchte Zollvergünstigungen gewähren. Und für eine Reihe weiterer Produkte wie bestimmte Fleischartikel, Honig oder Schnittblumen werden Zollermässigungen nur ausserhalb der Schweizer Erntezeit respektive innerhalb der bereits bestehenden WTO-Zollkontingente gewährt.
Dass Konzessionen gegenüber China offenbar nur innerhalb der bestehenden Kontingente gemacht wurden, streicht der SBV in seiner Mitteilung vom Samstag denn auch heraus. Weiter verweist der Verband der Bauern darauf, dass auch die hohen Schweizer Anforderungen an die Lebensmittelsicherheit, die Deklarationspflicht und an die Qualität bei Importen aus China aufrechterhalten würden.
