Österreichs Landwirtschafts- minister Nikolaus Berlakovich hat am Agrarministerrat am Dienstag in Brüssel einen Etappensieg errungen. EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos zeigte sich beim Greening der Agrarpolitik flexibel.
Er will - wie von Berlakovich und anderen Mitgliedstaaten gefordert - Landwirte von neuen Auflagen ausnehmen, deren Flächen vollständig in Agrarumweltmaßnahmen, wie das ÖPUL, eingebunden sind. Bisher wollte die EU-Kommission lediglich Biobetriebe von neuen Umweltauflagen in der ersten Säule (Direktzahlungen) der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) befreien. "Die Vereinfachung der Ökologisierungs-Auflagen geht in unsere Richtung ", zeigte sich Berlakovich am Agrarministerrat über das Verhandlungsergebnis zufrieden. Zudem will die EU-Kommission Kleinlandwirte mit bis zu 10 ha von der Auflage befreien, gleichzeitig drei verschiedene Kulturen anbauen zu müssen.
Zum ersten Mal stimmten im Agrarrat fast alle EU-Mitgliedstaaten den Kommissionplänen zu, die Direktzahlungen ab 2014 an neue Umweltauflagen zu binden. Dafür hatte der EU-Agrarkommissar zuvor in einem Arbeitspapier Zugeständnisse eingeräumt. Da das Europäische Parlament voraussichtlich mitgeht, wird die EU-Kommission unter Abstrichen ihr Konzept zur Begrünung der ersten Säule der GAP durchsetzen. Allerdings müssten die drei Maßnahmen der Kommission erweitert werden, um auf nationale und regionale Gegebenheiten besser eingehen zu können, waren sich die EU-Mitgliedstaaten einig. Neben der Forderung Betriebe, die bereits Flächen nach Agrarumweltprogrammen in der zweiten Säule bewirtschaften, von den neuen Umweltauflagen zu befreien, verlangten verschiedene Minister auch eine pauschale Ausnahme vom Greening für Kleinbetriebe und Landwirte mit mehr als 70% Grünland.
Anpassungen bei Stilllegung und Fruchtfolge weiterhin fraglich
Umstritten bleibt die von der Kommission geforderte ökologische Ausgleichsfläche für 7% des Ackerlandes. Die Niederlande und Spanien sprachen sich für eine Halbierung der 7% aus. Vor allem südliche EU-Mitgliedstaaten forderten eine Anerkennung von Olivenbäumen und anderen Dauerkulturen, die ebenfalls ihren Beitrag für die Artenvielfalt leisteten. Österreich, Frankreich und andere EU-Mitgliedstaaten setzen sich für die Möglichkeit ein, Leguminosen und Eiweißpflanzen auf der Ausgleichfläche anbauen zu dürfen. Zudem wurde von mehreren Ministern angeregt, einen bestimmten Prozentsatz an Ausgleichsfläche nicht für einzelne Betriebe, sondern nur für ganze Regionen festzulegen.
Die von der Kommission geforderten drei Kulturen, die ein Landwirt mit einem Anteil von mindestens 5% und höchsten 70% anbauen soll, möchten zahlreich Minister auf zwei Kulturen verkürzen, zumindest für kleinere Betriebe. Die EU-Mitgliedstaaten wollen die drei Umweltmaßnahmen in der ersten Säule der GAP der Kommission zu einem Menü erweitern, aus dem sich die Landwirte dann Passendes aussuchen dürfen. Außerdem sollen Landwirte, die gegen die neuen Umweltauflagen verstoßen, nicht ihre gesamten Direktzahlungen verlieren. Die Strafe dürfe sich nur auf den "grünen " Anteil beziehen, waren sich die EU-Mitgliedstaaten einig.
Ciolos gegen Maßnahmen-Menü
Ciolos lehnt ein Menü für die neuen Umweltprämien ab. Er warnte vor einer unglaubwürdigen Reform, mit der man die Öffentlichkeit kaum noch von der Notwendigkeit der Agrarsubventionen überzeugen könne. Auch Auflagen, die sich auf Regionen und nicht mehr auf einzelne Landwirte beziehen, verfehlten die gewünschte Wirkung. Ciolos besteht deshalb auf Maßnahmen für alle Landwirte, die sich auf die gesamte Fläche beziehen.
Andere Optionen sind damit auch in den Hintergrund gedrängt. Die deutsche Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner hatte einen Ausbau der zweiten Säule der GAP gefordert. Während der Debatte im Agrarrat wurde sie lediglich vom Vereinigten Königreich unterstützt. Die Verlängerung der Liste der Cross Compliance-Auflagen spielte in den Verhandlungen ebenfalls nur noch eine Rolle am Rande.
Die Flexibilität der Kommission weiche die Substanz der Reform nicht auf, betonte Ciolos. Umweltverbände sehen bereits die Ziele der Reform gefährdet. Dagegen lobte der Europäische Dachverband der nationalen Bauernorganisationen (Copa) die Entwicklung in den Verhandlungen. Copa-Präsident Gerd Sonnleitner warnte vor der Einführung drei gleicher Maßnahmen für alle Landwirte: "Dieser Ansatz ist weder praktisch, noch der beste Weg, um Vorteile für die Umwelt zu erreichen. Die Auflagen müssen einfach zu steuern und zu verwalten sein. " Die Ökologisierung der GAP dürfe sich nicht negativ auf die landwirtschaftliche Produktionskapazität und Kosten auswirken, betonte Sonnleitner in einem Gespräch mit der Vorsitzenden des Agrarministerrates Mette Gjerskov am Rande des Agrarrates.