CO2-Gesetz: Bauernverband sagt Ja

Die Landwirtschaftskammer, das Parlament des Verbandes, ist dem Antrag des Vorstands gefolgt. Damit unterstützt der Schweizer Bauernverband das CO₂-Gesetz, über das die Bevölkerung am 13. Juni abstimmen wird.

Der Vorstand empfahl die Ja-Parole, weil die Landwirtschaft vom Klimawandel stark betroffen ist und der SBV sich deshalb bereits im Parlament dafür ausgesprochen hatte. Es wurden mehrere Anträge eingereicht. 

Bauern Teil der Lösung

Die Abstimmung der Landwirtschaftskammer dazu fand auf dem Schriftweg statt. Am Mittwoch wurden die Stimmen ausgezählt. Die Mehrheit befürwortet das CO2-Gesetz. Der Entscheid der Kammer fiel mit 56 zu 19 Stimmen bei 9 Enthaltungen. Die Landwirtschaft sei gewillt, ihren Beitrag gegen die Klimaerwärmung zu leisten, teilte der Verband am Mittwoch mit.

Mit dem vorliegenden Gesetz würden bei Bauern mit der Produktion erneuerbarer Energien zu einem Teil der Lösung. Über das mit dem Referendum bekämpfte Gesetz befindet die Stimmbevölkerung am 13. Juni an der Urne.

Lenkungsabgaben fliessen in einen Klimafonds

Bundesrat und Parlament wollen mit dem revidierten CO2-Gesetz den Treibhausgasausstoss der Schweiz bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbieren. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen.

Die Vorlage beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt. Dadurch könnten etwa Gebäude klimafreundlich saniert, Ladestationen für Elektroautos gebaut, Elektrobusse im öffentlichen Verkehr beschafft sowie Fernwärmenetze gefördert werden.

Die Lenkungsabgaben fliessen in einen Klimafonds. Gefüllt wird der Topf unter anderem mit Einnahmen aus der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe. Mit dem Fonds sollen Projekte zur Senkung der CO2-Emissionen abgegolten werden. Die Lenkungsabgaben sollen also indirekt den Menschen im Land zurückerstattet werden.