CO2-Gesetz: Wie werden Sie abstimmen?

Am 13. Juni können die Stimmberechtigten nebst den Agrarinitiativen auch über das CO2-Gesetz befinden. Mit dem revidierten CO2-Gesetz soll der Treibhausgasausstoss bis 2030 gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden. Stimmen Sie dem Anliegen zu? Oder geht Ihnen das zu weit? Machen Sie mit bei unserer Umfrage.

In rund zwei Wochen fällt bei den Agrarinitiativen die Entscheidung. Zur Abstimmung gelangt auch das CO2-Gesetz. Damit will die Schweiz ihren Verpflichtungen nachkommen.

Bis 2030 halbieren

Die Schweiz hat wie 188 weitere Länder das Klimaabkommen von Paris unterschrieben. 188 Staaten, darunter die Schweiz, haben das Klimaabkommen unterzeichnet. Bis 2050 sollen unter dem Strich keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden.

In der Schweiz soll mehr erneuerbarer Strom produziert werden – mit Wärme-, Sonnen-, Wind- und Holzenergie. Konkrete Massnahmen sollen in den nächsten Jahren mit verschiedenen Gesetzesprojekten ergriffen werden. Ein Schlüsselelement ist das revidierte CO2-Gesetz bis 2030.

Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoss der Schweiz gegenüber dem Wert von 1990 halbiert werden. Mindestens 75 Prozent der Massnahmen sollen im Inland erfolgen. Die Vorlage beruht auf einer Kombination von finanziellen Anreizen, Investitionen und neuen Technologien. Investitionen in Gebäude und Infrastrukturen werden unterstützt.

Lenkungsabgaben

Die Lenkungsabgaben fliessen in einen Klimafonds. Dieser wird unter anderem mit Einnahmen aus der CO2-Abgabe und der Flugticketabgabe gefüllt. Mit dem Fonds sollen Projekte zur Senkung der CO2-Emissionen abgegolten werden. Die Lenkungsabgaben sollen so indirekt den Menschen im Land zurückerstattet werden.

Der Bundesrat setzt sich für ein Ja ein. «Klimafreundliches Handeln wird belohnt», sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Das Gesetz löse viele Aufträge für innovative KMU aus. Die Lenkungsabgaben würden «fair und sozial» an die Bevölkerung zurückverteilt. Die Abhängigkeit von ausländischen Erdölkonzernen nehme ab.

Geld fliesst ins Ausland ab

Denn heute flössen jährlich Gelder im Umfang von 8 Milliarden Franken für Öl und Gas ins Ausland. Künftig gingen Aufträge für klimafreundliche Alternativen ans einheimische Gewerbe. «Wir schaffen neue Arbeitsplätze mit Zukunft», so Sommaruga weiter. Sie widerspricht dem Vorwurf, dass die Vorlage vor allem bei Familien mit tieferem Einkommen hohe Kosten verursachen wird.

Eine vierköpfige Familie werde nur mit rund 100 Franken im Jahr zusätzlich belastet – ein Europaflug pro Jahr inklusive. «Wenn eine Familie sechs Mal pro Jahr auf die Malediven fliegt, dann wird es natürlich teurer», so Sommaruga.

CO2-Gesetz spaltet die Landwirtschaft

 

Im Vorstand des Schweizer Bauernverbandes (SBV) gab es sehr unterschiedliche Positionen zum revidierten Gesetz. Bäuerin und Nationalrätin Priska Wismer-Felder (Mitte, LU) vertrat die Seite der Befürworter des CO2-Gesetzes. Die Bäuerinnen und Bauern erlebten am eigenen Leib die Folgen des voranschreitenden Klimawandels. «Die Wertschöpfung der fossilen Energieträger (Heizöl, Diesel, Benzin, Erdgas) fällt fast ausschlieslich im Ausland an. Hingegen bekommen wir eine Wertsteigerung des Schweizer Holzes, sei es für das Heizen oder den Bau von Gebäuden», so Wismer. Die Bauernfamilien erhielten mit dem Gesetz Unterstützung in Aufgaben, die sie zu tragen hätten. Die Schweizer Landwirtschaft habe mit mit der Reduktion um 20% ein moderates Sektorziel, für dessen Erreichung der Tierbestand nicht reduziert werden müsse. «Wir müssen jetzt die ersten Schritte machen. Später werden Massnahmen nur noch schwieriger und teurer», so Wismer.

 

Andere Meinung ist Agronom und Nationalrat Albert Rösti (SVP, BE). Die Grundlage für das Gesetz stamme aus den gleichen Kreisen, welche die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative unterstützten, so Rösti. «Ich habe als Bauernsohn grosses Verständnis dafür, dass man in der Landwirtschaft grosse Schwierigkeiten hat mit der Entwicklung bei Dürreperioden und Naturschäden. Mit diesem Gesetz wird das Klima in der Schweiz aber in keiner Weise geändert, da es sich um eine globale Angelegenheit handelt», so Rösti weiter. Die Landwirtschaft sei eine der Hauptemittenten der Treibhausgase und werde in jedem Fall stark unter Druck kommen, diese zu reduzieren. Der CO2-Ausstoss von dieselbetriebenen Traktoren mache aber nicht viel aus. Die Hälfte aller Treibhausgase aus der Landwirtschaft stamme vom Methan, das vom Rindvieh komme, und vom Lachgas, das vom Boden und vom Hofdünger komme. Das laufe klar auf eine Reduktion des Tierbestandes in der Schweiz hinaus.

 

Die Mitglieder der Landwirtschaftskammer unterstützen schliesslich das CO₂-Gesetz mit 56 zu 19 bei 9 Enthaltungen. Damit hat der Schweizer Bauernverband die Ja-Parole für die Abstimmungen vom 13. Juni gefasst. sal

 

Höhere Preise Benzin und Heizöl

Ganz anderer Meinung als bei den Befürwortern ist man bei den Gegnern. Mit den Argumenten teuer, nutzlos und ungerecht bekämpft ein Wirtschaftskomitee das CO2-Gesetz. Benzin und Diesel würden um 12 Rappen pro Liter verteuert, warnt das Komitee. Die Abgabe auf Heizöl und Gas verdopple sich. Öl- und Gasheizungen würden faktisch verboten.

Neben den tieferen Einkommen würden die Bewohnerinnen und Bewohner von Randregionen benachteiligt, die auf das Auto angewiesen seien. Zudem seien die «milliardenschweren Abgaben» wirkungslos für das Weltklima, weil die Schweiz nur 0,1 Prozent des weltweiten Kohlenstoffdioxids (CO2) ausstosse.

Verbote und Umerziehungsmassnahmen

Die Vorlage strotze vor Verboten und Umerziehungsmassnahmen, kritisiert die SVP. Die höheren Steuern und Abgaben gingen vor allem zulasten von hart arbeitenden Menschen. Das Gesetz koste viel und bringe nichts. Der Solothurner SVP-Nationalrat Christian Imark erklärte, das Gesetz schade der Schweiz, indem es den Werkplatz verteuere, die Familien belaste und eine ineffiziente Bürokratie schaffe. Energieintensive Unternehmen würden ins Ausland abwandern.

Im Wirtschaftskomitee «Nein zum CO2-Gesetz» vertreten sind verschiedene Automobilverbände, Avenergy Suisse (die ehemalige Erdölvereinigung), Swissoil sowie Organisationen wie das Centre Patronal, die Citec und der Verband Schweizer Flugplätze.

Auch Klimaschützer gegen Gesetz

Auch einige Klimaschützer sind unzufrieden. Ihnen geht die Vorlage deutlich zu wenig weit. Das CO2-Gesetz reiche bei weitem nicht aus, um die Klimaerwärmung zu stoppen, lautet der Tenor von dieser Seite. Die Politik habe die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht erkannt.