CO2-Gesetz: Zustimmung unter Vorbehalten

Die vom Bundesrat nach dem Volksnein eingeleitete Neuauflage des CO2-Gesetzes lehnt einzig die SVP in Bausch und Bogen ab. Die anderen Parteien stufen die Vorlage als pragmatisch ein. Das links-grüne Lager moniert aber, dass die Klimaneutralität und die Klimaziele so nicht erreicht werden können.

Die Stimmbevölkerung habe im Juni 2021 gut verstanden, dass kaum bezifferbare Mehrbelastungen auf sie zukämen, schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort. Die neue Vorlage masse sich an, den Volkswillen zu spiegeln. Der politische Öko-Mainstream liege auch dm neuen Gesetz zugrunde. Wie viel das unter den Strich koste, bleibe offen. Neue Ziele, Vorschriften und Zwänge bildeten keine für den Mittelstand zumutbare Vorlage.

Schrittweises Vorgehen begrüsst

Die FDP wertet es als positiv, dass der Bundesrat die CO2-Abgabe auf Brennstoffen bei 120 Franken pro Tonne belässt. Die Fortsetzung des Gebäudeprogramms begrüsst die FDP. Langfristig müsse das Programm aber auslaufen. Die Sanierungsinvestitionen sollen auf den Mietzins geschlagen werden dürfen. Im Verkehr sollen Elektro- und Wasserstofffahrzeuge von der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe befreit sein.

Die Mitte begrüsst ein schrittweises Vorgehen bei der CO2-Reduktion. Die Abhängigkeit «von – insbesondere – russischen Energieträgern» solle rasch reduziert werden. Zu begrüssen seien auch die zusätzlichen Förderbeiträge des Bundes im Gebäudebereich und die finanzielle Förderung von umweltfreundlichen Antrieben im öffentlichen Verkehr.

Die SP gibt zu bedenken, dass mit dem Gesetz weder die offiziellen Klimaziele noch die weitergehenden Ziele für eine Beschränkung der Erwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen sind. Die Vorlage sei unter Schockstarre nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes entstanden. Die SP macht eine Ziellücke von 9,1 Millionen Tonnen CO2 ausfindig, die im Ausland kompensiert werden müsste.

Ziele so nicht erreichbar

Für die Grünen erreicht die Vorlage bei weitem weder die offiziellen Klimaziele 2030 noch die deutlich weitergehenden Ziele für einen gerechten Beitrag an die Drosselung der Klimaerwärmung auf 1,5 Grad. Die Vorlage sei nötig, aber völlig ungenügend. Die Partei will darum alle unbestrittenen Massnahmen des gescheiterten CO2-Gesetzes wieder aufnehmen. Investitionen in den Klimaschutz sollen zudem nicht mehr mit Lenkungsabgaben sondern aus Bundesmitteln finanziert werden.

Die Grünliberalen bevorzugen zwar ambitioniertere Klimaziele. Angesichts der Schwierigkeiten grosser und komplexer Vorlagen bei Volksabstimmungen sowie der Dringlichkeit befürworten sie aber das schrittweise Vorgehen gemäss der Revision. Prinzipiell wären Lenkungsabgaben mit voller Rückerstattung an die Bevölkerung vorzuziehen. Bevor das aber eingeführt werden könne, brauche es vermehrte PR-Anstrengungen.

Ausstieg aus fossilen Energien

Der Verband Schweizerischer Elektrizitätsunternehmen (VSE) steht hinter der Klimaneutralität ab 2050. Er hält Lenkungsmassnahmen indessen weiterhin für den Königsweg zu diesem Ziel. Der Verband bedauert deshalb, dass der Bundesrat nicht prüfte, ob sich die Akzeptanz nicht durch eine spürbarere Abgabenverteilung heben liesse. Solange sich ein Lenkungssystem aus realpolitischen Gründen nicht durchsetzen lässt, stellt sich der VSE hinter kleine, aber effektive Schritte zum Ausstieg aus den fossilen Energien.

Die Konferenz der Kantonalen Energiedirektorinnen und Energiedirektoren (EnDK) unterstützt insbesondere die Erhöhung der Teilzweckbindung der bestehenden CO2-Abgabe für die energetische Sanierung von Gebäuden. Auf den vorgesehenen Deckel von 420 Millionen Franken für das entsprechende Programm soll der Bundesrat verzichten.

Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft für die Berggebiete (SAB) stellt sich gegen die Aufhebung der Mineralölsteuer-Befreiung etwa für die Landwirtschaft und die Bergbahnen. Die Befreiung auch des öffentlichen Verkehrs sei für die Berggebiete und den ländlichen Raum sehr wichtig.

Mehr auf Verkehr konzentrieren

Der Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) hält das Gesetz für zu mager. Gerade im Verkehr seien die Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 1990 gewachsen, während sie bei Gebäuden und Industrie sanken. Das Gesetz müsse darum stärker auf den Verkehr fokussieren, etwa durch einen Stopp des Verkaufs neuer Diesel- oder Benzinautos.

Der Verband öffentlicher Verkehr (VöV) fordert beim Umstieg auf umweltfreundliche Antriebe von Bussen eine Anschubfinanzierung. Zudem müsse die Befreiung von der Mineralölsteuer für den öffentlichen Verkehr bleiben. Dem öV drohten sonst Mehrkosten von 65 Millionen Franken.

Die Organisation Umverkehr bezeichnet das Gesetz als unzulänglich. Es brauche Nachbesserungen für eine fossilfreie Mobilität ab 2030.

Kampf um die Bausubstanz

Der Schweizer Heimatschutz hält fest, das neue CO2-Gesetz widerspreche den Klimazielen diametral. Statt Anreize für den Abriss von Gebäuden zu setzen, sollte der Bund intelligentere Lösungen suchen. Die Bautätigkeit in der Schweiz steige stark. Sie sei aktuell für 85 Prozent des Abfallvolumens und für 20 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich. Die Förderung von Ersatzneubauten sei nicht angezeigt.

Im Gegensatz dazu plädiert der Schweizerische Baumeisterverband für den Abbau von Hürden bei der energetischen Gebäudesanierung. Sonst lasse sich die Verdreifachung der jährlichen Sanierungsquote auf drei Prozent nicht erreichen. Darum verlangen die Baumeister einen neuen Artikel mit einer Vereinfachung und Beschleunigung der Baubewilligungen für Sanierungen und Ersatzneubauten.