Das Parlament hat sich darauf geeinigt, dass die Covid19-Schnelltests wieder kostenfrei werden sollen, solange diese keine Symptome aufweisen. - Pixabay
Wenn Personen ohne Symptome einen Corona-Test machen, um ein Zertifikat zu erlangen, muss der Bund künftig die Kosten dafür übernehmen. PCR-Tests hingegen müssen selber berappt werden. Der Nationalrat ist am Mittwoch diesem Vorschlag des Ständerats gefolgt.
Der Nationalrat wollte eigentlich, dass der Bundesrat die Kosten für alle Corona-Tests übernehmen muss. Dem Ständerat ging dies aber zu weit, weswegen er Einschränkungen beschloss. Demnach sind die Tests grundsätzlich kostenlos, aber der Bundesrat hat die Möglichkeit, Ausnahmen zu bestimmen – namentlich für PCR-Tests, die nötig sind, etwa um ins Ausland zu gelangen; für Antikörpertests, die nicht vom Kanton verordnet wurden oder für Selbsttests.
Das Parlament diskutiert derzeit über das Covid-19-Gesetz, weil einige Bestimmungen Ende Jahr auslaufen. Angesichts der epidemiologischen Lage beantragte der Bundesrat dem Parlament, die Bestimmungen zu verlängern. Sowohl National- als auch Ständerat waren sich einig, dass dies angezeigt sei.
Transparenz bei Impfstoff-Verträgen
Doch die Räte diskutierten nicht nur über Verlängerungen. Neben der Änderung zu den Tests brachte der Nationalrat weitere materielle Anpassungen ins Spiel. So will er einen Artikel hinzufügen, der bestimmt, dass der Bund die Verträge mit Covid-19-Impfstoffherstellern nach Abschluss der Verhandlungen veröffentlichen muss.
Der Ständerat stellte sich dem entgegen, weil es ein sehr sensibler Punkt sei und zu einer Spezialbestimmung unabhängig von allen Öffentlichkeitsgesetzen des Bundes führen würde. Am Mittwoch betonte auch Gesundheitsminister Alain Berset im Nationalrat, dass ein problematisches Präjudiz geschaffen werde, wenn in das Gesetz geschrieben werde, dass Verträge veröffentlicht werden müssen. Das Öffentlichkeitsgesetz müsse hier seine Wirkung entfalten – und das System mit den Aufsichtskommissionen des Parlaments funktionierten.
Die Mehrheit der vorberatenden Gesundheitskommission wollte diesen Argumenten folgen. Einer Minderheit um Flavia Wasserfallen (SP/BE) gelang es aber, den Rat umzustimmen. Sie formulierte den Artikel neu so, dass er mit dem Öffentlichkeitsgesetz konform ist und den Schutz von Berufs-, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnissen und den Schutz der internationalen Beziehungen berücksichtigt. Der Rat folgte ihr schliesslich mit 105 zu 87 Stimmen bei zwei Enthaltungen.
Bund soll Spitalkapazitäten planen
Noch nicht einig sind sich die Räte schliesslich bei einem Artikel, der den Bundesrat zwingt, direkt in die kantonale Planung der Spitäler einzugreifen. Der Nationalrat will, dass der Bund mit den Kantonen die erforderlichen Kapazitäten für die Behandlung der Patientinnen und Patienten definiert und dass er mit ihnen die entsprechenden Reserven für Zeiten mit hoher Belastung plant.
Gesundheitsminister Berset stellte sich dem entgegen. Mitten in der Pandemie die Regeln zu ändern, verursache eine chaotische Situation, sagte er. Auch eine Minderheit um Benjamin Roduit (Mitte/VS) versuchte, den Rat dafür zu überzeugen, dass dieser Artikel nicht angebracht sei. Allerdings vergeblich – der Nationalrat hielt mit 136 zu 57 Stimmen bei zwei Enthaltungen fest.
Mit diesen zwei Differenzen bei den Verträgen und dem Eingriff des Bundes in die Spitalplanung geht das Geschäft zurück an den Ständerat. Dieser hat die Beratung am Donnerstag vorgesehen.
Stefan Hockertz, Prof. für Epidemiologie schreibt, dass jeder Medizinstudent schon sehr früh lernt, dass während einer Pandemie NICHT geimpft werden darf.
Also haben wir eine Pandemie, darf NICHT geimpft werden. Haben wir keine Pandemie, dann ist Impfung unnötig.
Wir haben keine Pandemie und es gibt andere Mittel gegen Covid.
Corona ist ein Angriff auf unsere Freiheit. Bezüglich Gesundheit wird durch die Massnahmen NICHTS verbessert. Die Gesundheit, die Wirtschaft, das Zusammenleben verschlechtern sich massiv durch die Covid-Massnahmen.
Ausserdem haben wir bei einer Sterblichkeit von 0.15% KEINE PANDEMIE.
Denn die Zahlen bezüglich Toten und Intensivpatienten zeigen KEIN alarmierendes Bild.
Die Medien machen die Panik. Aus den Zahlen ist das nicht ersichtlich.
Es ist offensichtlich. Die Pharmaindustrie mit der Hochfinanz hat die Macht übernommen. Die Politiker, Behörden und Medien machen bei dieser Panikmache mit (Anpassung, Druck, Bestechung).
Ich rufe alle hier auf, nicht weiter auf die Provokationen zu reagieren.
Eingriffe in den Körper - aufgezwungen, ob direkt oder indirekt - sind IMMER falsch. Das muss kein Gericht und keine Politik und keine Wissenschaft feststellen, das ist FAKT!
Wir haben ein Covid-Gesetz, vom Volk und Parlament angenommen.
Und: ein Verfassungsgericht haben wir eben auf Bundesebene nicht. DAs ist so gewollt.
Die Politik rechnet immer mehr mit dem Stockholm-Syndrom bei der Bevölkerung. Nämlich, dass wir dankbar sind, dass wir gewisse Erleichterungen kriegen.
Wir verlangen aber - solange der Bundesrat die Notlage der Epidemie nicht zweifelsfrei begründet hat - die Auflösung ALLER MASSNEHMEN UND ZWAR SOFORT!
Denn es gibt bisher keine wasserdichte, rechtliche Grundlage für die Covid-Massnahmen!