Für die Referendumsträger schafft insbesondere das Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter. - Dr StClaire
Die Gegner des Covid-19-Gesetzes haben am Donnerstag in Bern ihr zweites Referendum eingereicht. Es richtet sich gegen den von ihnen kritisierten Machtausbau des Bundesrats und insbesondere gegen das Covid-19-Zertifikat.
Insgesamt kamen 186’000 Unterschriften zusammen, wie die drei Referendumskomitees der «Freunde der Verfassung», des Netzwerks Impfentscheid und das Aktionsbündnis Urkantone mitteilten. Das sind über dreimal mehr Signaturen als nötig.
Innert 24 Tagen
Das zweite Referendum hatten das Netzwerk und das Bündnis bereits vor dem in der Volksabstimmung vom 13. Juni angenommenen Covid-19-Gesetz ergriffen. Nach der Abstimmung ergriffen auch die «Freunde der Verfassung» das Referendum. Es richtet sich gegen die durch das Parlament in der Frühjahrssession vorgenommenen Änderungen.
Wie die Komitees schrieben , kamen die Unterschriften innert 24 Tagen zustande – nach ihren Angaben das schnellste Referendum der Geschichte. Unterstützt werden die drei Komitees von der Jungen SVP, der Aktion Mass-voll und anderen Organisationen.
Unzulässige Diskriminierung
Für die Referendumsträger schafft insbesondere das Covid-Zertifikat für Geimpfte, Genesene und negativ Getestete die Grundlage für die rechtliche Diskriminierung Ungeimpfter. Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben vom Impfstatus abhängig zu machen, sei verfassungswidrig und verwerflich. Das sei durch keine Bedrohungslage gerechtfertigt.
Ein weiterer Dorn im Auge ist den Gegnern des Gesetzes die Machtausweitung für den Bundesrat in einem neuen Artikel. 2020 seien «zur vermeintlichen Pandemiebekämpfung über 130 Milliarden an Steuergeldern verschleudert» worden. Bis heute fehlten indessen belastbare Beweise für die Wirksamkeit der Massnahmen.
Trotz der massiven staatlichen Eingriffe habe sich die Kapazität der Intensivstationen seit Pandemiebeginn um 56 Prozent reduziert. «Eine Exekutive, die ein solches Versagen an den Tag legt, braucht definitiv keine zusätzlichen Kapazitäten», machen die Komitees geltend.
Zuversicht für Urnengang
Die Chancen in der Volksabstimmung schätzen die Referendumskomitees als gut ein. Der Souverän könne sich nämlich ohne «die erpresserische Verknüpfung von Massnahmen und Hilfsgeldern» äussern.
Der Bundesrat legte als Termin für die Abstimmung über das zweite Referendum den 28. November fest. Zunächst muss die Bundeskanzlei über das Zustandekommen entscheiden. In der Abstimmung vom 13. Juni hiess der Souverän das Covid-19-Gesetz mit 60,2 Prozent der Stimmen gut. Das Referendum hatten damals die «Freunde der Verfassung» ergriffen.
Eine Ansage an Berset und Parlament!
Die Abstimmung dürfte im November durchgeführt werden.
Bis dahin, - wenn nicht wieder die Schweigetaktik angewandt wird oder die Verschwörungstheorien-Anklagen erfolgreich fruchten -, wird eine intensiver Diskussion zur endlichen Befreiung von der staatlichen Corona-Willkür geführt.