Die deutsche Regierung beschliesst Steuerentlastungen ab 2026 – so auch beim Agrardiesel.
zvg
Laut dem deutschen Finanzministerium ist Ziel des Gesetzes, «möglichst breit dort weiter zu entlasten, wo die Krisen der vergangenen Jahre – etwa die Corona-Pandemie oder steigende Energiekosten und Inflation – die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger erhöht haben».
Bauernverband zufrieden
Die Agrardieselrückvergütung soll laut Gesetzesentwurf vollständig wieder eingeführt werden. Damit sollen landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland finanziell entlastet werden. Die deutsche Ampel-Koalition hatte Ende 2023 im Zuge der Haushaltskrise Kürzungen bei der Agrardieselvergütung beschlossen – eine Entscheidung, die eine monatelange Protestwelle unter Bäuerinnen und Bauern ausgelöst hatte. Laut deutschem Landwirtschaftsministerium beläuft sich der jährliche finanzielle Aufwand für die vollständige Rückvergütung auf rund 430 Millionen Euro (401 Mio. Fr.).
Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, begrüsst die vom Bundeskabinett beschlossene Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung und sieht darin auch einen grossen Erfolg in der Arbeit des Deutschen Bauernverbandes: «Wir sind alle gemeinsam mit Traktoren auf die Strasse gegangen und haben deutlich gemacht, dass diese Kürzungen im Etat für die Landwirtschaft nicht hinnehmbar waren. Unsere Branche braucht Entlastungen statt Kürzungen. Wer hochwertige Lebensmittel aus Deutschland haben will, muss die Landwirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärken.»
Gastro: Neu 7% Mwst
Der Mehrwertsteuersatz auf Speisen in der Gastronomie mit Jahresbeginn 2026 von derzeit 19 auf 7 Prozent gesenkt werden. Von der Massnahme profitieren nicht nur klassische Gastronomiebetriebe wie Restaurants, sondern auch Bäckereien, Metzgereien, der Lebensmitteleinzelhandel, Catering-Dienstleister sowie Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser.
Ziel ist eine spürbare Preisentlastung für Konsumentinnen und Konsumenten. Insgesamt rechnet die deutsche Regierung mit einer jährlichen Entlastung von rund 3,6 Milliarden Euro (3,36 Mrd. Fr.) für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen.
