Seit dem 17. Dezember 2013 ist Hans-Peter Friedrich Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.
Der deutsche Agrarminister Hans-Peter Friedrich hat erneut eine Stilllegung von Flächen im Rahmen des Greenings ausgeschlossen. «Auf ökologischen Vorrangflächen muss eine produktive Nutzung möglich bleiben», betonte der Minister in der Fragestunde des Verbandes Deutscher Agrarjournalisten (VDAJ) am vergangene Woche in Berlin.
Dies schliesst seinen Ausführungen zufolge den Einsatz von Mineraldünger und Pflanzenschutzmitteln „wenn auch möglicherweise unter Auflagen“ ein. Aufgabe der EU-Kommission sei es, die Ergebnisse der politischen Verhandlungen in Parlament und Rat in den Rechtstexten umzusetzen. Friedrich: „Im Hinblick auf die Bewirtschaftung der ökologischen Vorrangflächen sind die politischen Vorgaben eindeutig.“
EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos bekräftigte auf seiner Pressekonferenz, die Ausgestaltung der Greeningmassnahmen liege nicht in
der Verantwortung der Kommission, sondern sei Sache der Mitgliedstaaten. Die natürlichen Voraussetzungen und technischen Möglichkeiten seien in den Regionen Europas zu unterschiedlich, als dass man von Brüssel aus dafür Vorgaben machen könne. Ciolos bestätigte das Recht der Mitgliedstaaten, auf ökologischen Vorrangflächen den Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zu erlauben.
Allerdings müssten sie nachweisen, dass dabei die biologische Vielfalt und die Bodenqualität auf den Vorrangflächen verbessert würden. Die Bewirtschaftung dürfe auf den Vorrangflächen nicht in der gleichen Weise erfolgen wie auf den übrigen Flächen. „Darauf haben sich die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament im vergangenen Jahr verständigt“, stellte der Kommissar klar.
