Rukwied wurde mit grosser Mehrheit für weitere vier Jahre als Präsident des Deutschen Bauernverbands bestätigt. Er bekam 409 von 482 abgegebenen Stimmen. Der 62-Jährige steht seit 2012 an der Spitze des Verbands.
Verlagerung ins Ausland
Joachim Rukwied hat die Bundesregierung zu weiteren Kurskorrekturen für eine Stärkung der Landwirtschaft aufgefordert. «Wir brauchen endlich eine Agrarpolitik für unsere Unternehmen und nicht gegen unsere Unternehmen», sagte der Bauernpräsident zum Auftakt des Deutschen Bauerntags am Mittwoch in Cottbus. Er forderte die Rücknahme geplanter Vorgaben beim Düngen und beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Ein vorgelegtes Entlastungspaket für die Branche sei «lediglich ein Päckchen und Lichtjahre entfernt von dem, was notwendig ist».
Pauschale Verbote und eine fehlende Innovations- und Technikorientierung führten nicht zu mehr Umweltschutz, sondern zum Ende des Anbaus vieler Kulturen in Deutschland und zur Verlagerung der Erzeugung ins Ausland. «Das ist vollkommen inakzeptabel», machte er deutlich.
«Tierhaltern Licht ausgeknipst»
Insbesondere bei den Tierhaltern seien die Zukunftsängste aktuell gross, betont Rukwied weiter. «Mit der jetzigen Form der Novellierung des Tierschutzgesetzes wird vielen Tierhaltern das Licht ausgeknipst. Der vorgelegte Gesetzentwurf enthält praxisferne Regelungen und Verbote, die dringend nachgebessert werden müssen», sagte der Präsident. Vor allem die Vorgaben im Bereich der Schweinehaltung führten nicht zu mehr Tierschutz, sondern vielmehr zu Tierleid und einem grossen Aufwand an zusätzlicher Bürokratie.
«Unsere Tierhalter sind bereit, ihre Ställe umzubauen und Weiterentwicklungen im Bereich des Tierwohls umzusetzen. Dafür brauchen sie aber praktikable Regelungen im europäischen Gleichklang und keine nationalen Alleingänge, mit denen die Verdrängung der Tierhaltung aus Deutschland forciert werden soll», hielt er fest.
«Botschaften nicht verstanden»
Nach bundesweiten Traktoren-Protesten gegen das Aus für Dieselvergünstigungen zu Jahresbeginn hatte sich die Ampel-Koalition auf ein Entlastungspaket geeinigt. Es sieht unter anderem steuerliche Erleichterungen und weniger Bürokratie vor. Rukwied kritisierte mit Blick die Demonstrationen: «Hier hat man offensichtlich die Botschaften nicht verstanden.»
Mit den Aktionen im Winter hätten die Bauern «gemeinsam das Land gerockt» und die Ernährungssicherung und Zukunftsfragen der Landwirtschaft in die Mitte der Gesellschaft gerückt. Dabei sei auch unter Beweis gestellt worden, dass sie zur Demokratie und zu Europa stehen.
