Joachim Rukwied, Präsident Deutscher Bauernverband. Der Verband legt ein Positionspapier zu Mercosur vor.
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat seine Forderung nach einer Neuverhandlung des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten bekräftigt.
In einem am vergangenen Donnerstag vorgelegten Positionspapier appelliert der Verband an die EU-Kommission, das Europaparlament und den Rat, die europäischen Produktionsstandards und die Farm-to-Fork-Strategie in der Vereinbarung zu verankern. Nur mit Regeln könne Handel «positiv für Wirtschaft, Gesellschaft, Verbraucher und das internationale Miteinander sein», so der DBV.
Mindestanforderungen
«Existenziell» für eine nachhaltige Landwirtschaft sei, dass im Agrarhandel vergleichbare Mindestanforderungen im Umwelt-, Klima- und Tierschutz befolgt würden. Das sei aktuell bei den Mercosur-Staaten «bei weitem nicht der Fall». An die deutsche Bundesregierung richtet der Bauernverband die Forderung, die potentiellen negativen Auswirkungen auf die heimische Land- und Ernährungswirtschaft ernster zu nehmen. Generelle Hinweise auf geopolitische und gesamtwirtschaftliche Vorteile reichten nicht aus, heisst es in dem Papier.
Gebraucht werde ein schlüssiges Konzept, um ökologische Standards wirksam in der Handelspolitik zu verankern. In seiner derzeitigen Form sieht der Bauernverband in dem Abkommen ein Beispiel für eine «fehlgeleitete Handelspolitik». Durch die Zugeständnisse zur Marktöffnung für die südamerikanischen Partner drohe der heimischen Erzeugung die Verdrängung durch Importe und entsprechende Verlagerungseffekte. Betroffen wären laut DBV insbesondere Sektoren wie Rind-, Geflügel-, Schweine- und Schaffleisch sowie Zucker, Ethanol, Honig und Reis. Die Auswirkungen würden dem Verband zufolge zudem das Ziel einer strategischen Autonomie untergraben; insbesondere in Verbindung mit weiteren Handelsabkommen.
Audits und Inspektionsbesuche
Konkret fordert der DBV, die europäischen Nachhaltigkeitsstrategien im Mercosur-Abkommen zu berücksichtigen. Insbesondere sollten Agrarimporte die EU-Standards im Verbraucher-, Umwelt-, Klima- und Tierschutz nicht unterlaufen und zollfreien Zugang nur bei Gleichwertigkeit von Produkt- und Prozessstandards erhalten können.
Zur Durchsetzung ist laut Bauernverband auf Audits und Inspektionsbesuche sowie «konkrete und sanktionsbewehrte» Importregeln zu setzen. Nachbesserungsbedarf wird auch in Sachen Produktkennzeichnung gesehen. Gemäss dem Positionspapier sollte Importware aus Drittländern ausgewiesen werden und bei allen Kennzeichnungssystemen berücksichtigt werden.
Vorgeschlagen wird ferner, privatwirtschaftliche Branchenstandards in Deutschland und der EU zu entwickeln, die mittels Zertifizierung das Unterlaufen der heimischen Standards unmöglich machen. Aufgrund der damit verbundenen Bürokratie sollte der Schutz indes «im Regelfall» durch die Handelspolitik erfolgen.
