Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist. - BWB, Franz Steiner
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat entschieden, dass der Landkreis Aurich (D) einen umstrittenen Transport von 270 tragenden Zuchtrindern nach Marokko abfertigen muss. Damit gab das Gericht der Klage eines betroffenen Unternehmens statt, die sich gegen einen Erlass des niedersächsischen Landwirtschaftsministeriums zum Verbot des Transportes in den Drittstaat gerichtet hatte.
Eine Urteilsbegründung steht noch aus. «Ich bedaure diese Entscheidung. Das Urteil zeigt: Der Bund muss jetzt handeln. Wir brauchen ein bundesweites Verbot der Beförderung von Tieren in Drittstaaten, in denen die Einhaltung des Tierschutzes nicht gewährleistet ist», erklärte Agrarressortchefin Barbara Otte-Kinast in Hannover.
Forderung an Agrarministerin
Das Ministerium hatte zuvor dem Landkreis Aurich per Erlass die Abfertigung dieses Lebendtiertransportes untersagt. Es vertrat die Rechtsauffassung, dass dabei ein tierschutzwidriger Vorgang zu erwarten sei. Das Ministerium wird nach eigenen Angaben nun eine rechtliche Bewertung des Beschlusses vornehmen, sobald die Begründung des Gerichts vorliegt. Dabei werde eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren angestrebt, um den Tierschutz maximal zu gewährleisten und eine abschliessende rechtliche Klarstellung zu erwirken.
Wie Otte-Kinast, forderte auch der Deutsche Tierschutzbund Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner zum Handeln auf. «Alle, die sich für ein Ende der tierquälerischen Transporte stark gemacht haben, müssen wieder einmal machtlos zusehen, wie man hunderte Tiere in Leid und Tod schickt», kritisierte der Präsident des Tierschutzbundes, Thomas Schröder.
EU-weiters Verbot als Ziel
Die Züchter und Transporteure hingegen nähmen aus Profitgründen Tierleid billigend in Kauf. «Die Bundesregierung muss ihnen einen Riegel vorschieben. Es braucht ein generelles Verbot von Tiertransporten in bestimmte Drittländer», forderte Schröder.
Klöckner solle ausserdem die EU-Kommission noch stärker in die Pflicht nehmen, damit diese endlich ein EU-weites Verbot umsetze. Mit der Aussage, es handle sich um Zuchtrinder zum Aufbau einer lokalen Milchviehpopulation werde die Öffentlichkeit an der Nase herumgeführt. Denn letztlich endeten auch diese Milchkühe als Schlachtvieh.
