«Das Parlament hat beim Haushalt das letzte Wort. Aber für die Normalisierung der Staatsfinanzen werden alle ihren Beitrag leisten müssen», sagte Lindner der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (NOZ) vom Samstag.
«Der Agrarsektor erhält jährlich Subventionen von gut neun Milliarden Euro aus Brüssel und Berlin», sagte der Finanzminister weiter. «Es fallen 2025 jetzt weniger als dreihundert Millionen weg. Wir reden also von rund drei Prozent.»
Subvention läuft schrittweise aus
Die Bundesregierung habe sich die Auswirkungen des Vorschlags gründlich angesehen und deshalb Korrekturen vorgenommen, sagte Lindner. «Das grüne Nummernschild bleibt, die Subvention des Agrardiesels läuft nur schrittweise aus. Mit dem Abbau von Subventionen schliessen wir im Übrigen keine Haushaltslöcher, sondern finanzieren neue Entlastungen. Es wird ja die Stromsteuer für das gesamte produzierende Gewerbe gesenkt. Eine alte Subvention läuft aus, eine neue Entlastung wird eingeführt.»
In der Düsseldorfer «Rheinischen Post» vom Samstag stellte Lindner den Landwirten einen verstärkten Abbau von bürokratischen Lasten in Aussicht. «Bei den aktuellen Diskussionen um die Landwirtschaft geht es nicht nur um öffentliche Gelder und Subventionen», sagte Lindner. «Es schwingt auch wachsender Frust der Landwirte über immer mehr Auflagen und andere Eingriffe in ihre Betriebsabläufe mit.»
Sorge über die Proteste
«Deshalb müssen wir schauen, wie der wirtschaftliche Erfolg durch weniger Regulierung insgesamt verbessert werden kann», sagte der FDP-Politiker. «Wenn Subventionen abgebaut werden, dann sollte Zug um Zug auch teure Bürokratie abgebaut werden. Das wäre nur fair.»
IG-Metall-Chefin Christiane Benner zeigte sich derweil besorgt über die Proteste der Landwirte. «Die Bauernproteste stehen massiv im Risiko, von radikalen Parteien unterwandert zu werden», sagte die Gewerkschaftschefin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Ich verstehe, dass einige Bauern wirtschaftliche Sorgen haben. Aber ich frage mich, wie man den ausufernden Protest wieder einfängt.»
Bauernprotest in Deutschland
Die Schweizer Landwirtschaft erhält etwa 4 Milliarden Franken Subventionen, Avenir Suisse rechnete vor ein paar Jahren 7 Milliarden für «überhöhte» Preise hinzu. Dies ergäbe bei 50'000 Betrieben etwa 220'000 Franken direkte und indirekte Subventionen pro Betrieb, was fast dreimal mehr als das Nettoeinkommen eines Betriebes ist.
Könnte die Schweiz (oder Deutschland) also Milliarden sparen, wenn diejenigen, die lange und hart arbeiten, nichts mehr tun würden?
Wird ein Wert nicht dort geschaffen, wo jemand durch Arbeit ein Produkt (oder eine Dienstleistung) herstellt, die einem Bedürfnis entspricht (und bezahlt werden kann)?
Geschieht dies nicht zuerst in der Landwirtschaft, dann auch im Gewerbe und der Industrie?
Ermöglicht die Wertbildung in diesen Wirtschaftszweigen nicht erst, dass andere Menschen in der Bildung und Forschung, dem Gesundheitswesen, der Kultur, den Dienstleistungen und in Fragen des Zusammenlebens (Recht, Polizei, Verwaltung, Umwelt) für die Bedürfnisse der Mitmenschen tätig sein können? Kann nicht die Versorgung derjenigen, die (noch) nicht arbeiten können oder pensioniert sind, dadurch ermöglicht werden?
Wenn das aber so ist, wie oben gefragt wird, wie kann es dann sein, dass die Landwirtschaft überhaupt subventioniert werden muss?
Werden zu tiefe Preise bezahlt, was auch für andere Arbeiten der Fall sein könnte? Oder wird vom geschaffenen Wert so viel weggenommen, dass es am Schluss Subventionen braucht? Geschieht dies nicht durch Steuern, Abgaben und Zins? Und dies nicht nur beim Produzenten oder Arbeiter, sondern auch bei allen Produkten und Dienstleistungen, die sie beziehen, um produzieren zu können?
Wer nun findet, unsere Landwirtschaft sei zu teuer, der sollte schauen, unter welchen Bedingungen und Löhnen an anderen Orten gearbeitet wird. Es gibt Unterschiede in der landwirtschaftlichen Produktion durch Klima, Böden und Geografie.
Produkte einfach dort zu beziehen, wo sie am wenigsten kosten, kann aber auch eine Form von Diebstahl sein, wenn man dem anderen nicht zugesteht, was man selbst beansprucht.
David Klee
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