Eine Mengenbegrenzung sei kein Lösungsweg für eine Stabilisierung des nationalen und europäischen Marktes, so die Molkereien.
Der Brüsseler Vorschlag einer freiwilligen Mengenbegrenzung durch anerkannte Produzentenorganisationen, deren Vereinigungen, Branchenverbände und Genossenschaften stösst in der hiesigen Milchwirtschaft auf Skepsis.
Das haben Vertreter vom Deutschen Raiffeisenverband (DRV), dem Bundesverband der privaten Milchwirtschaft, dem Milchindustrie-Verband (MIV) und dem Deutschen Bauernverband (DBV) bei einem Gespräch mit dem deutschen Agrarminister Christian Schmidt am vergangenen Mittwoch in Berlin deutlich gemacht.
Kein Lösungsweg für Stabilisierung
„Die Verarbeiterverbände sehen in diesem Modell keinen Lösungsweg für eine Stabilisierung des nationalen und europäischen Marktes“, hiess es in einer Presseverlautbarung, die nach dem Treffen herausgegeben wurde. Allerdings schliesse das Aktivitäten einzelner Unternehmen nicht aus. Ausdrücklich wendet sich die Molkereiwirtschaft gegen nationale Alleingänge im Sinne einer Mengenbegrenzung.
Die Verbände verweisen auf die Abhängigkeit des EU-Milchmarktes von den weltweiten Entwicklungen. Der Milchpreis werde global beeinflusst. Auch die bereits in Kraft getretenen und weiter geplanten Freihandelsabkommen der EU verbieten den Branchenvertretern zufolge ein Abschotten der Märkte. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bezeichnete die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen zwischen Landwirten und Verarbeitern als Schlüssel zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation auf dem Milchmarkt.
Vermarkter in der Verantwortung
„Nur über die Ausgestaltung der Lieferbeziehungen kann Einfluss auf Angebotsmengen und Wertschöpfung genommen werden“, stellte Rukwied nach DBV-Angaben in der Gesprächsrunde mit dem Minister fest. Weder staatliche noch branchenweite Systeme zur Regulierung von Angebotsmengen seien geeignet, eine Trendwende am Milchmarkt herbeizuführen. Sowohl die einzelbetriebliche Ökonomie als auch die Mechanismen offener Märkte würden dabei ausser Acht gelassen.
Der Bauernpräsident sieht die Vermarkter in der Verantwortung, gemeinsam mit den Milchbauern die Wertschöpfung für die angelieferte Milch abzusichern. Als dringend notwendig erachtet Rukwied zudem eine Angebotsbündelung und deren kartellrechtliche Flankierung. Der DBV-Präsident wies erneut darauf hin, dass die aktuelle Misere insbesondere Zukunftsbetriebe treffe, die in eine gute und moderne Tierhaltung investiert hätten.
Vielfältige Exportbemühungen
Diese Betriebe benötigten jetzt Unterstützung, um die Liquiditätsengpässe zu überwinden. „Wir sind uns mit dem Bundesminister einig, dass ein weiteres Hilfspaket auf europäischer Ebene notwendig ist“, hob Rukwied hervor. Hieran werde man gemeinsam auf europäischer Ebene arbeiten. Liquiditätshilfen, Bürgschaften und steuerliche Entlastungen seien jetzt das Mittel der Wahl.
Positiv werteten die Verbände übereinstimmend die Aktivitäten der Bundesregierung in Sachen Export. Bei der Öffnung von Drittlandmärkten für Milchprodukte sei bereits viel erreicht worden. Der Vergleich mit den europäischen Nachbarstaaten zeige aber auch, dass sowohl die Verarbeiter als auch die Verwaltungen im Export einen Vorsprung hätten, den es aufzuholen gelte.
Verschlossen bleibe einstweilen der russische Markt. Hier bedürfe es weiterer politischer Initiativen, vor allem auf Brüsseler Ebene. Mitgetragen wird von den Molkereien die Forderung des Bauernverbandes zur Stützung der Liquidität auf den Höfen. In den schwierigen Zeiten dürften Milchbauern nicht im „Regen stehen gelassen werden“, verlautete aus deren Reihen. Notfalls sollte der Molkereiwirtschaft zufolge den Betrieben auch Geld aus nationalen Kassen bereitgestellt werden.
