Die deutsche Regierung müsse Verkäufe solcher Grossbetriebe untersagen, fordert AbL.
Horsch
Laut Aussenwirtschaftsverordnung könne die Bundesregierung Verkäufe von Betrieben mit mehr als 10’000 Hektar an aussereuropäische Investoren untersagen, argumentiert die AbL. Von diesem Recht habe sie seinerzeit aber keinen Gebrauch gemacht.
«Anrecht auf Transparenz»
Die Arbeitsgemeinschaft hatte deshalb im Juni «umfangreiche Anfragen» an drei Bundes- und vier Landesministerien gestellt. Die seitdem eingegangenen Antworten der Ministerien auf die Anfragen findet man bei der AbL laut einer Pressemitteilung von Anfang September «ausweichend und nichtssagend».
«Wir sind sehr enttäuscht von den Antworten der Ministerien, die vollkommen unzureichend sind. Wenn es um kritische Infrastruktur geht, hat die Gesellschaft ein Anrecht auf Transparenz und Erklärungen», stellt der stellvertretende AbL-Bundesvorsitzende Reiko Wöllert klar. Er sagt weiter: «Wir fragen uns, ob die Ministerien keine Informationen besitzen oder diese nicht mit der Öffentlichkeit teilen wollen. Beides wäre in Zeiten von Klimakrise, Handels- und Territorialkriegen sehr besorgniserregend.»
Ackerbau, Biogas und Rinderhaltung
Zuständig für die Bodenmarktregulierung sind in Deutschland die Bundesländer. Deshalb erkundigte sich die AbL in ihren Anfragen nach den Plänen der Landesministerien, um Verkäufe landwirtschaftlicher Betriebe samt ihren Flächen zukünftig stärker zu regulieren oder zu unterbinden. Darauf habe es nur den Verweis auf andauernde Prüfungen und eine mangelnde Rechtslage gegeben.
Die Igneo Infrastructure Partners hat ein Anlagevolumen von über 20 Mrd. Dollar (16 Mrd. Fr.) und ist eine Tochter der australischen First Sentier Investors, die wiederum der Mitsubishi UFJ Financial Group (MUFG) in Japan gehört. Vor der Übernahme im Jahr 2023 gehörte die DAH der Zech-Stiftung mit Sitz in Liechtenstein. Diese hatte die DAH 2016 aus der Konkursmasse der KTG Agrar von Siegfried Hofreiter erworben.
Die DAH hat heute insgesamt 61 Tochtergesellschaften, die zusammen mehr als 20’000 Hektar Land in Brandenburg, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern bewirtschaften. Diese sind in den Bereichen Ackerbau, Biogas, Photovoltaik und Rinderhaltung tätig.
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