Nicht nur über eidgenössische Vorlagen wird heute entschieden, auch in den Kantonen steht einiges an, das die Landwirtschaft betrifft. -> Eine Übersicht
Tessin
Im Kanton Tessin sollen Ackerflächen durch eine Verfassungsänderung stärker geschützt werden. Ebenso will man die Produktion von lokalen Lebensmitteln aufwerten. Der Selbstversorgungsgrad soll dadurch erhöht werden. Die Befürworter zeigen sich überzeugt, dass mit dem neuen Artikel weniger Lebensmittel verschwendet würden. Die Gegner lehnen die Bestimmung aus Kostengründen ab.
Resultat:
Die Verfassungsänderung zur Ernährungssouveränität hat der Tessiner Souverän mit 61-757 Ja- gegen 37-618 Nein-Stimmen angenommen. Diese sieht vor, Ackerflächen stärker zu schützen sowie Produktion und Vertrieb von lokalen Lebensmitteln aufzuwerten. Das überparteiliche Initiativkomitee – bestehend aus Partito comunista, SP, Grüne, CVP und Lega – das Selbstversorgungsgrad des Kantons erhöht.
Graubünden
Im Graubünden kommt ein jagdkritisches Volksbegehren auf den Tisch. «Wildschutz Schweiz» fordert eine ausgedehnte Winterruhe für die Wildtiere, was faktisch die Abschaffung der Sonderjagd im Spätherbst bedeuten würde. Zudem soll die Vogeljagd verboten werden. Und Kinder unter 12 Jahren dürften nicht mehr mit auf die Jagd gehen. Insgesamt listet die Initiative neun Punkte auf, die geändert werden sollen.
Das Resultat:
Bei der Bündner Patentjagd wird es keine Reformen geben. Die Volksinitiative «Für eine naturverträgliche und ethische Jagd» wurde von den Stimmberechtigten klar verworfen. Die Ablehnung erfolgte mit 55’456 zu 15’021 Stimmen und einem Nein-Stimmen-Anteil von 78,7. Prozent.
Genf
Der Kanton Genf will in der Gemeinde Bernex auf einem 4.4 Hektar eine Orientierungsschule für 900 Schülerinnen und Schüler bauen. Ausserdem sollen in einem weiteren Neubau die derzeit im Kanton verstreuten Berufsbildungszentren für Gesundheit und Soziales zusammengeführt werden.
Gegen die Zonenplanänderung als Voraussetzung für die Überbauung in Bernex wehren sich Landwirtschaftsverbände und Naturschützer, aber auch die SVP. Sie kritisieren, dass der Kanton die neuen Infrastrukturen nicht in die bereits freigegebenen landwirtschaftlichen Gebiete der Region einbezogen hat.
Das Resultat:
Die Zonenplanänderung wird gemäss einem Zwischenergebnis mit 63,8 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Dieses Resultat basiert auf über 97 Prozent der Stimmenden, wie die Staatskanzlei am Sonntag bekannt gab.
Baselland
Der Kanton Baselland plant zwischen Pratteln und Augst ein neues Quartier mit Wohnraum für rund 2'500 Einwohner sowie 2'500 Arbeitsplätzen. Das Gebiet soll durch eine Tramlinie erschlossen werden. Gegen das 170-Millionen-Projekt wurde das Referendum ergriffen. Für die Befürworter ist die Verlängerung der Tramlinie das «Schlüsselprojekt» in der Gesamtplanung des Entwicklungsgebietes Salina Raurica in Pratteln. Die Gegner wehren sich gegen eine «Retortenstadt» in der Rheinebene und sieht in der Tramverlängerung «auf Vorrat» einen Vorwand, um die «Riesenüberbauung durchzuboxen». Aus Sicht des Referendumskomitees fehlt sowohl für die Überbauung des derzeit noch landwirtschaftlich genutzten Gebiets «Salina Raurica Ost» noch für die Tramverlängerung ein Bedürfsnisnachweis.
Resultat:
Baselbieter Stimmbevölkerung lehnt den Tramanschluss zum Entwicklungsgebiet Salina Raurica bei Pratteln ab.