Nationalrat Andreas Aebi (SVP/BE) setzt sich für eine eigenständige produzierende Landwirtschaft ein.
Nationalrat Andreas Aebi ist Mitglied der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats. Er äussert sich zur Ukraine-Krise und zur Beziehung mit der EU. Vor dem Ende der Milchquote in der EU zeigt er grossen Respekt.
«Schweizer Bauer»: Wie haben Sie die letzten Sitzungen in der aussenpolitischen Kommission (APK) des Nationalrats erlebt?
Andreas Aebi: Es gibt immer viele Traktanden. Wir haben uns vordergründig u. a. mit zwei Themen beschäftigt. Das eine war der Ukraine-Russland-Konflikt. Da bin ich selber Präsident der Parlamentarierdelegation der OSZE. Das andere, was bei uns intensiv diskutiert wird, sind unsere Beziehungen zur Europäischen Union.
In diesem Zusammenhang ging es um die institutionellen Fragen?
Ja. Vor allem ging es um den weiteren Fahrplan. Insbesondere die Frage, wie wir weiterfahren wollen und in welchem Tempo. Der Bundesrat hat ja vorgelegt, dass er in zwei Jahren eine grundsätzliche Abstimmung unserer Beziehungen zur EU will. Da sind auch diese Fragenstellungen enthalten. Das ist natürlich ein sehr zügiges Tempo. Hier mache ich mir den Gedanken, welchen Einfluss dies auf die Qualität der Resultate haben kann.
Inwiefern betreffen diese Rahmenabkommen die Schweizer Landwirtschaft?
Ich vermute, dass der Bundesrat da alles reinpacken will und dass man am Schluss eine nicht optimale Lösung hat. Das Verhandlungsresultat kann uns unter Druck setzen. Es kann auch das Resultat unserer Volksabstimmung vom 9. Februar verwässern. Zudem will man in zwei Jahren mit allen offenen Fragen mit der EU aufgeräumt haben und dem Schweizer Volk zur Abstimmung vorlegen. Und welchen Stellenwert wird darin die Landwirtschaft haben? Ich werde mich mit aller Kraft für eine eigenständige produzierende Schweizerische Landwirtschaft einsetzen.
Käme diese Abstimmung einer EU-Beitrittswahl gleich?
Es kommt darauf an, wie und was der Bundesrat verhandelt. Das Verhandlungsergebnis ist entscheidend. Entspricht es noch dem bilateralen Weg, wird die Frage sein.
Nächstes Jahr fällt die Milchquote in Europa.
Davor habe ich einen Riesenrespekt. Wir haben vor einer Woche in Irland den bekannten Holstein-Züchter und Schaurichter Tom Kelly besucht, der zurzeit 250 Milchkühe melkt. Nächstes Jahr will Kelly seinen Betrieb auf 700 Tiere aufstocken, die Milch nach China liefern, und dies bei einem gegenwärtigen Milchpreis von 44 Eurocent. Diese und weitere voraussichtliche Milchmengen, die nach der Quotenaufhebung der EU fliessen, werden den internationalen Milchpulvermarkt konkurrenzieren. Daher sind Auswirkungen für uns Schweizer Milchbauern vorprogrammiert.
Wurde in der APK auch über mögliche Freihandelsabkommen mit weiteren Staaten debattiert?
Der Bundesrat steht mit verschiedenen Ländern in Verhandlungen. Für die Schweizer Landwirtschaft wäre ein mögliches Freihandelsabkommen mit den USA von tief greifender Bedeutung. Die US-Amerikaner sind bekannt dafür, dass sie in landwirtschaftlichen Fragen kaum Kompromisse zuungunsten ihres Exportes eingehen. Anderseits müssen wir eingestehen, dass Freihandelsabkommen der Motor unserer Exportwirtschaft sind und wir Bäuerinnen und Bauern auch in diesem Wirtschaftsnetz eingebunden sind.
Ebenfalls war Bundesrat Johann Schneider-Ammann Anfang Monat in Südamerika, um zwischen den Mercosur- und den Efta-Staaten, zu denen auch die Schweiz gehört, ein Freihandelsabkommen aufzugleisen.
Hier muss man sich vor Augen führen, dass beispielsweise Brasilien ein gewaltiger Produzent von landwirtschaftlichen Gütern ist. Diese könnten den sensiblen Schweizer Fleisch- und Milchmarkt massiv beeinflussen. Wenn also mit den Mercosur-Staaten ein Freihandelsabkommen abgeschlossen werden sollte, so gilt es, diesem höchste Aufmerksamkeit beizumessen, sodass es der Schweizer Landwirtschaft nicht schadet. In diesen Fragen stehe ich jeweils in engem Kontakt mit der Abteilung Internationales des Schweizer Bauernverbandes.
Zurück zum Ukraine-Russland-Konflikt. Wie unsicher ist Europa geworden?
Europa ist massiv unsicherer geworden. Was mich schockt, ist, dass der Konflikt nicht voraussehbar war. Das wurde widerlegt.
Diese Aussagen könnten wohl mehr Gewicht vor der anstehenden Gripen-Abstimmung haben?
Das ist ein aktueller Gedanke. Im ganzen Prozess durch all die Diskussionen bin ich heute klar für den Gripen-Kauf.
