Die Delegierten wollen eine Landwirtschaftsinitiative lancieren.
Die Delegierten des Schweizerischen Bauernverbandes (SBV) sagten mit 365 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen klar ja zur Lanncierung einer Landwirtschaftsinitiative. Mit der Gruppe Joder/Graber, welche ein eigenes Initiativprojekt verfolgt, sollen noch einmal Gespräche geführt werden.
Gibt es eine oder zwei oder sogar noch mehr Volksinitiativen zur Landwirtschaft? Diese Frage stand im Zentrum der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Bauernverbandes Diese sagte mit 365 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme sowie 2 Enthaltungen Ja zur Lancierung einer vom SBV angeführten „Initiative für Ernährungssicherheit“. Mit der Gruppe/Joder, welche ein eigenes Initiativprojekt verfolgt, sollen noch einmal Gespräch geführt werden.
Wort SVP war tabu
Die SBV-Spitze und Verbandsvertreter zielten in ihren Voten fast immer auf das Initiativprojekte von Nationalrat Rudolf Rudolf Joder und Grossrat Samuel Graber (beide SVP, BE), das von SVP-Parteipräsident Toni Brunner und der SVP Schweiz unterstützt wird. Sie vermieden es aber tunlichst, die beiden Politiker beim Namen zu nennen und das Wort „SVP“ in den Mund zu nehmen. Bauernverbandspräsident Markus Ritter sprach in der Eröffnungsrede davon, dass „wir uns in der Agrarpolitik nicht von anderen Kreisen fremdbestimmen lassen wollen, sondern das Ruder selbst in die Hand nehmen wollen.“ Die Parteien seien wichtige Partner, aber die Agrarpolitik müsse der SBV in seinen Gremien erarbeiten. „Wir wollen keinen Selbstversorgungsgrad festlegen“, sagte SBV-Direktor Jacques Bourgeois.
SBV-Vizepräsident Hans Frei, selbst Zürcher SVP-Kantonsrat, ergriff in der Diskussion als Erster das Wort und sprach sich für die SBV-Initiative aus. „Die Bündelung der Kräfte innerhalb der Landwirtschaft ist eine unabdingbare Voraussetzung zum Gewinnen vor dem Volk“, betonte er. Auch er sprach von „Kräften, die in die gleiche Richtung gehen“.
Dann sprach Walter Willener, Geschäftsführer des Zusammenschlusses der Westschweizer Bauernverbände (Agora). Er ist SVP-Kantonsrat im Kanton Neuenburg und ist als Privatperson im August an der Seite von Joder und Graber als Befürworter ihres Initiativprojektes aufgetreten. Er hielt fest, dass „die Romandie immer eine gewisse Stärke im Initiativtext gefordert habe und dass diese Forderung nach wie vor gültig sei.“ Auch er lud dazu ein, die SBV-Initiative „unbedingt“ zu unterstützen. Das Ziel müsse sein, dass es nur eine Volksinitiative gebe.
SBV soll Lead haben
Ihm folgte Christine Gerber, Präsidentin des Verbands Bernischer Landfrauenvereine und SVP-Gemeinderätin in Radelfingen BE. „Unser Dachverband muss bei einer Initiative den Lead übernehmen“. Die Einigkeit bezüglich Werbung wäre „für unseren Berufsstand“ die wohl beste Imagewerbung, führte sie aus.
Urs Brändli, Präsident von Bio Suisse (die an der SBV-DV zwei Delegierte stellt), sagte, Bio Suisse könne den Text des SBV sehr wohl unterstützen. Darüber entscheiden werde aber die DV. Der Text sollte aber etwa so bleiben, „und wenn mit der Initiative versucht werden sollte, das Rad zurückzudrehen, dann kann Bio Suisse nicht dabei sein“, hielt er fest.
Auch Schibli sagte nichts zu Initiative Joder/Graber
Dann ergriff Ernst Schibli das Wort, alt SVP-Nationalrat und selbst Mitglied der Gruppe Joder/Graber. Die Ernährung der rasant wachsenden Bevölkerung sei die grosse Herausfoderung der Zukunft. „Der SBV sollte sich glücklich schätzen, dass der Wille zu einer starken Inlandversorgung breit abgestützt ist“, sagte er, um mit dem Votum zu schliessen: „Der Weg des geringsten Widerstands kann nicht immer der Richtige sein.“ Aber Schibli warb nicht für das Projekt von Joder/Graber und auch er sprach nicht von der SVP.
Für Peter Brügger, langjähriger Bauernsekretär im Kanton Solothurn und selbst FDP-Kantonsrat, „wäre es gefährlich, wenn wir Unterschriften sammeln und andere Leute stehen daneben“. Wie man den Konsumenten erklären wolle, dass es zwei Initiativen gebe, fragte er rhetorisch. „Wir können uns kein Debakel in der Öffentlichkeit leisten“. Deshalb sei es sehr wichtig, dass man sich zusammenraufe. Er warf aber auch noch die Idee in den Saal, dass der SBV gar keine Initiative lanciert, um dann im Parlament einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Ritter entgegnete, der SBV wolle sein Anliegen mit der Bevölkerung diskutieren, deshalb sei die Lancierung einer Initiative der richtige Weg.
Hans Jörg Rüegsegger, Präsident der Berner Lobag und selbst SVP-Grossratskandidat war der Erste, der an diesem Tag die Namen „Joder/Graber“ in den Mund nahm. Ein Erfolg an der Urne sei nur mit einer Initiative möglich. Deshalb rufe die Lobag alle Beteiligten auf, persönliche Interessen und Absichten zum Wohle des Ganzen zurückzustellen. Gewisse Aspekte von Joder/Graber könnten den SBV-Text ergänzen, der SBV müsse aber den Lead haben.
Reihen schliessen
Hanspeter Kern, seit Mai Präsident der Schweizer Milchproduzenten (SMP) und langjähriger Gemeindepräsident von Buchberg SH mit SVP-Parteibuch, ergriff als nächster Wort das Wort. „Dass mehrere auf die gleiche Idee kommen, zeigt, dass die Zeit reif ist, um Forderungen zu stellen“, sagte er. Es sei nun absolut zwingend, die Reihen zu schliessen.
Hansjörg Hassler, BDP-Nationalrat und Präsident des Bündner Bauernverbandes, hielt ein flammendes Votum für die SBV-Initiative. „Dass auch andere Initiativprojekte von anderen Gruppierungen unterwegs sind, ist schade“. Der Inhalt des SBV-Textes stimme, er rufe die „anderen Initianten auf, mit uns zu gehen“. Der SBV müsse ganz klar die Führung übernehmen und behalten.
Einzig Bachmann übte Kritik
Moritz Bachmann, der für die SVP im Luzerner Kantonsrat sitzt und das Referendum gegen die Agrarpolitik 2014-2017 unterstützt hat, war der Einzige, der Kritik am SBV-Text äusserte. Dieser sei „alter Kaffee“. Er wolle aber nicht gegen eine Initiative und für eine andere sprechen, betonte er. Er lege allen nahe, miteinander zu sprechen, damit nur eine zustande kommt.
