Der Schutz des Regenwaldes in Brasilien könnte bald verringert werden. Der Senat stimmte mit 59 Ja- und sieben Nein-Stimmen einer heftig umstrittenen Novelle des Waldgesetzes zu. Umweltschützer sprechen von einem Freibrief für weiteren Kahlschlag im Amazonas-Gebiet.
Die Vorlage geht nun zur Abstimmung ins Unterhaus bevor er Präsidentin Dilma Rousseff zur Unterschrift vorgelegt wird. Das Verfahren soll noch in diesem Jahr abgeschlossen werden.
Straffreiheit für Abholzungen vor Juli 2008
Rousseff hatte 2010 im Wahlkampf versprochen, keinem Entwurf zuzustimmen, der illegale Abholzung begünstige oder Amnestieregelungen enthalte. Gegner des Entwurfs fordern nun ihr Veto.
Die vom Senat in der Nacht auf Mittwoch akzeptierten Änderungen sehen unter anderem Straffreiheit für illegale Abholzungen vor, die bis Juli 2008 vorgenommen wurden, wenn die betroffenen Flächen wieder aufgeforstet werden. Kleinere Landbesitzer bis etwa vier Quadratkilometer Fläche sollen von der Pflicht zur Neubepflanzung befreit werden.
Harsche Kritik des WWF
Vorgesehen ist zudem, mehr Hangflächen landwirtschaftlich zu nutzen und weniger Flussufer zu schützen. Gesetzlich fixierte Mindestquoten für Naturflächen sollen unter bestimmten Bedingungen reduziert werden.
WWF bestürzt
Der World Wide Fund For Nature (WWF) zeigte sich bestürzt über die Entscheidung, durch die das Weltklima mit bis zu 28 Milliarden Tonnen CO2 belastet werde.
«Eine solche Entscheidung ausgerechnet im UN-Jahr der Wälder und während der UN-Klimakonferenz zu fällen, zeugt eindeutig davon, dass hier wirtschaftliche Wachstumsraten vor Umweltschutz gehen», erklärte WWF-Vorstand Eberhard Brandes.
Clinch zwischen Agrarlobby und Umweltschützern
Das Gesetz ist seit Jahren Kern eines erbitterten Streits zwischen der Agrarlobby und Umweltschützern. Durch das neue Forstgesetz könnten nach Angaben des WWF 765’000 Quadratkilometer Regenwald abgeholzt werden.
Das entspricht der Fläche von Deutschland, Österreich und Italien zusammen. Brasilien setze damit ein fatales Signal für viele andere Länder mit grossen, schutzbedürftigen Waldflächen, meinte Brandes. Brasilien hat sich international zum Klimaschutz verpflichtet und will dazu bis 2020 die Abholzung um 80 Prozent reduzieren. 2012 findet in Rio de Janeiro der UNO-Umweltgipfel Rio+20 statt.
